OMV/Verbund: Tumpel stellt fünf Forderungen für Versorgungsgarantie und langfristige Energiestrategie

Wien (OTS) - Damit die Versorgungsgarantie für Wirtschaft und Konsumenten gesichert und eine langfristige Energiestrategie gewährleistet sind, stellt AK Präsident Herbert Tumpel fünf Forderungen an die Verhandler der Zusammenschlusspläne von OMV und Verbund. Um einen Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft zu verhindern, muss einerseits das mehrheitlich öffentliche Eigentum an Netzen und Kraft-werken weiterhin verfassungsrechtlich abgesichert bleiben. Dafür muss aber auch andererseits der Syndikatsvertrag mit IPIC verlängert werden. Drittens muss eine langfristige verbindliche Energiestrategie festgelegt und durchsetzbar werden. Viertens müssen die Mittel, die aus dem OMV Verbund Geschäft ins Budget fließen, für zukunftsorientierte Projekte verwendet werden. Und fünftens betont Tumpel, dass die Konsumenten nicht darunter leiden dürfen und dass die Marktmachtmissbrauchsaufsicht dementsprechend gestärkt werden muss. "Versorgungssicherheit und leistbare Qualität müssen oberste Ziele der Energiepolitik sein", sagt Tumpel

Die fünf AK Forderungen:
+ Die 51 Prozent an den Sondergesellschaften Austrian Power Grid (Netze), Austrian Hydro Power und Austrian Thermal Power (Kraftwerke) müssen weiterhin verfassungsrechtlich abgesichert in öffentlicher Hand bleiben.
+ Der Syndikatsvertrag zwischen IPIC und ÖIAG muss erneuert und längerfristig vertraglich abgesichert werden.
+ Es muss gesetzlich eine energiepolitische Langfriststrategie im Energierecht (Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz und im Gaswirtschaftsgesetz) verbindlich festgelegt werden. Darin müssen neben den Investitionen in Kraftwerksbau und in Netzausbau auch die erneuerbare Energie und die Sicherung der Arbeitsplätze eine zentrale Rolle spielen.
+ Die Mittel, die aus dem OMV Verbund Geschäft ins Budget fließen, müssen in zukunftsorientierten Fonds für F&E oder für Investitionen in beschäftigungsfördernde Energieeffizienzmaßnahmen angelegt werden. + Die Rechte der Energie-Konsumenten müssen gestärkt werden: Die Marktmachtmissbrauchsaufsicht der Bundeswettbewerbsbehörde muss verstärkt und daher auch mit entsprechenden personellen Ressourcen aufgestockt werden.

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