Jarolim gegen "Khol-Fekter Justizkurs" in der Frage neuer Familienformen

SPÖ-Justizsprecher fordert verantwortliche Justizgesetzgebung

Wien (SK) - "Wir haben uns an gesellschaftliche Entwicklungen und
an den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu orientieren", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Rahmen der Enquete "Familie heute" am Montag im Justizministerium. ÖVP-Justizsprecherin Fekter orientiere sich in ihrer Argumentation in der Diskussion um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die neuen Formen von Familie jedoch "überhaupt nicht an den gesellschaftlichen Gegebenheiten", so Jarolim. Der "Khol-Fekter Justizkurs" sei bezeichnend und dürfe nicht wegweisend sein. ****

Man könne nicht einen Wert wie das Sakrament der Ehe als gegeben in den Raum stellen und als unantastbar erklären, so Jarolim. Wie es im Justizausschuss zugehe, könne man sich in etwa vorstellen, wenn man sich die Aussage von Fekter in Erinnerung rufe, in der sie eingetragene Partnerschaften als "Ehe zweiter Klasse" bezeichnete, die Fekter wie die Homosexuellenehe ablehne. Solche "Killerphrasen" seien unangebracht, so Jarolim. "Die 70er Ehereform" war an sich eine sehr fortschrittliche und weitgehende gewesen. Die Aufgabe der Justizgesetzgebung müsse es sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen abzuschätzen und immer einen Schritt voraus zu sein, um auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren zu können und die Konfliktminimierung als Ziel zu haben, so Jarolim. Wichtig sei, dass Kinder nicht zum Gegenstand und zur Waffe in der Konfliktaustragung werden.

Dass partnerschaftliche Beziehungen nicht immer so stabil sind um ein ganzes Leben zu halten, sei ein Faktum, mit dem man umgehen müsse. Deshalb gelte es vor allem die Kinder zu schützen. In der Frage des Unterhalts dürfe es keine Regelung geben, die das Kind de facto zum Gegenstand und zum Schuldigen macht. Ein wesentlicher Bestandteil im Familienrecht und Arbeitsrecht sei, eine größtmögliche Sicherheit zu schaffen, so Jarolim. "Die Angst ist nie etwas, was eine Gesellschaft weiter gebracht hat", erklärte der SPÖ-Justizsprecher.

Die SPÖ begrüße die Vorschläge zur Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für Patchworkfamilien von Haubner und Gastinger weitgehend, erklärte Jarolim. "Wir werden zwar nicht überall den gleichen Weg haben aber große Übereinstimmungen." Ein Aufholtrend, um gesetzlich wieder dorthin zu gelangen, "wo wir gesellschaftlich schon angelangt sind", sei nötig. Der Gesetzgeber habe die Verpflichtung, die Rahmenbedingungen für Unterhalt, Versorgung und soziale Ansprüche zu schaffen, betonte Jarolim. "Zu sagen, die Leute sollen machen was sie wollen, aber gesetzlich mischen wir uns nicht ein", sei verantwortungslos.

"Es wäre Vernünftig an sich die Lebensgemeinschaft als gesellschaftlich akzeptierte Form des Zusammenlebens darzustellen. Formen des Zusammenlebens, die sich als gesellschaftlich etabliert darbieten, müssen gesetzliche Rahmenbedingungen gegenübergestellt werden." Dabei gehe es nicht um Bevormundung, sondern um die Frage:
"Wie gehen wir als Gesellschaft miteinander um", betonte Jarolim. "Partnerschaft ist eine Form des Zusammenlebens an die man gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen muss." Die von Gastinger vorgesehene Pflegefreistellung für Stiefeltern begrüßt Jarolim. "Karenz und die Pflegebereitstellung" müsse die Obsorge "beider Eltern für das Kind zulassen und nicht verhindern", erklärte Jarolim, der für eine weitere Diskussion des Themas Patchworkfamilien im Parlament eintrat. Die zuständigen Parlamentarier sollen sich zu Wort melden, um der Öffentlichkeit ihre Argumentation nachvollziehbar zu machen, so Jarolim.

Es stelle sich die Frage: "Wie gehe ich mit der Art und Weise des Zusammenlebens der Partner um und wie mit der Art des Zusammenlebens zwischen Partner und Kindern." Eine Trennung dieser Fragen sei nicht möglich, betonte Jarolim. Es gehe nicht darum, die Ehe zu zerstören, sondern Bedürfnisse und neue Werte zu berücksichtigen. "Wir haben hier eine europäische Menschenrechtskonvention, die selbstverständlich sein sollte, es aber nicht ist", erinnerte Jarolim. Das Familienpaket zur Besserstellung von neuen Formen von Familien soll nach Gastinger in vielen Punkten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. (Schluss) pf

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