Plassnik: "EU und OSZE - gemeinsam für Sicherheit und demokratische Entwicklung"

Außenministerin leitet EU-OSZE Troika in Brüssel

Wien (OTS) - "Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) und die EU haben vieles gemeinsam, ihre Ziele decken sich in erheblichem Ausmaß. Bei all ihren Unterschieden sind beide Wertegemeinschaften ", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Treffens der EU- und OSZE-Troikas am Rande des Rates der Außenminister in Brüssel. Die OSZE-Troika stand unter Leitung des OSZE-Vorsitzenden, dem belgischen Außenminister Karel de Gucht.

"Deshalb streben wir eine vertiefte Zusammenarbeit an, der wir durch eine 'Gemeinsame Erklärung' zusätzlichen Nachdruck verleihen wollen", so Plassnik.

Die EU unterstütze die Bestrebungen der OSZE zur Steigerung ihrer Effizienz gemäß dem Auftrag des OSZE-Ministerrats von Laibach. "Dabei legen wir aber großen Wert darauf, dass die politischen Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten nicht abgeschwächt werden. Insbesondere muss auch die Handlungsfreiheit des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in vollem Ausmaß erhalten bleiben", betonte Plassnik.

Zum künftigen Status des Kosovo unterstrich Plassnik, dass dieser eng mit der Europäischen Perspektive für die gesamte Region verbunden sei. "Die EU bereitet sich auch auf eine verstärkte Rolle im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Polizei und Justiz, sowie der Wirtschaft vor. Wir schätzen den Beitrag, welchen die OSZE-Mission für die Stärkung demokratischer Strukturen und einer multi-ethnischen Gesellschaft im Kosovo leistet und begrüßen daher die Bereitschaft der OSZE, ihre Aktivitäten, angepasst an die neuen Herausforderungen, in vollem Umfang weiterzuführen und gegebenenfalls auszuweiten", sagte die Außenministerin.

Weitere Gesprächsthemen beim OSZE-EU-Treffen waren der Kampf gegen den Menschenhandel, die Menschenrechtssituation in Usbekistan und die so genannten "eingefrorenen Konflikte" in Moldau (Transnistrien) und im Südkaukasus (Süd-Ossetien und Berg-Karabach). "Eine friedliche Lösung dieser Konflikte geht Hand in Hand mit der Festigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im gesamten OSZE-Raum. Beides sind wichtige gemeinsame Ziele von OSZE und EU. Denn die Verwurzelung der Demokratie ist eine Grundbedingung für dauerhaften Frieden und Stabilität in unserem Umfeld", so Plassnik abschließend.

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