"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ankauf mit Tarnkappe" (Von Hubert Patterer"

Ausgabe vom 14.05.2006

Graz (OTS) - Nach Wochen der Bedrängnis versucht die SPÖ eine erste Entlastungsoffensive. Sie hat die Debatte über den Ankauf der Eurofighter neu entfacht.

Die Opposition weiß, dass sie hier die Stimmung vieler Bürger trifft, und die Regierung weiß, dass sie ein Kommunikationsproblem hat. Sie tut sich zunehmend schwer zu begründen, warum sie den Kaufvertrag unter Verschluss hält.

Zur Erinnerung: Es ist die teuerste Anschaffung der Zweiten Republik. Die Steuerzahler werden die Bürde über Jahre zu ertragen haben. Sie haben ein Anrecht auf Transparenz. Natürlich wird man nicht die militärisch diskretionspflichtigen Aspekte des Vertrags an jedem Maibaum affichieren. Es geht um die kommerziellen Vertragsteile. Hier das Instrument der parlamentarischen Kontrolle mit dem Hinweis auf den Datenschutz außer Kraft zu setzen, erscheint fragwürdig und nährt das Misstrauen.

Die Regierung vermochte die Typenentscheidung bis heute nicht glaubhaft zu argumentieren. Das Votum für die kostspieligste Lösung erfolgte zudem zu einem Zeitpunkt, da die Regierung den Bürgern Opfergänge abverlangte, das konnte nur Widerspruch hervorrufen.

Die Ankündigung, Kompensationsgeschäfte im doppelten Ausmaß der Anschaffung zu lukrieren, blieb Rhetorik. Die Einlösung ließ sich nie seriös verifizieren, zu viel Schminke lag auf dem Versprechen. Lieferprobleme sowie ständige Meldungen über technische Unausgereiftheiten rundeten das Bild ab und verstärkten die Skepsis in der Bevölkerung.

Genährt wird diese von einer Grundströmung, die die Notwendigkeit von Abfangjägern in Frage stellt. Es handelt sich um eine eher uncharmante Form des parasitären Austro-Pazifismus: Wozu Abfangjäger, wenn wir lauter Nato-Nachbarn haben? Die Opposition heißt diese "free rider"-Haltung zwar nicht gut, surft aber ungeniert auf der Woge.

Würde die SPÖ als Regierungspartei aus dem Vertrag aussteigen? Natürlich nicht. Sie wird weder die horrenden Pönalen verantworten noch sich den Schuh eines neuen Auswahlverfahrens anziehen. Keine der unpopulären Notwendigkeiten, nicht die Pensionsreform und nicht den Jet-Ankauf, würde sie rückgängig machen.

Wer mit Militärs redet, bekommt es inoffiziell bestätigt: Die Wahl des Eurofighters war eine politische und erfolgte vor dem Hintergrund eines solidarischen, europäischen Verteidigungskonzeptes. Die Jets werden einmal Teil der EU-Flotte sein, der Sani-Koffer wird nicht mehr reichen. Diese Wahrheit den Bürgern zuzumuten, erschien der Regierung nicht opportun. Jetzt fällt ihr die Unaufrichtigkeit auf den Kopf. ****

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