Haider wirft Prokop doppelbödiges Spiel in Ausländerfrage vor

Prokop verantwortlich für Absage des Ausländerreformdialoges - Forderungen des BZÖ liegen auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden

Klagenfurt (OTS) - Die heutigen Aussagen von Innenministerin
Prokop zur mangelnden Integrationsbereitschaft von Moslems sind Anlass für scharfe Kritik von Bündnisobmann Jörg Haider. "Großkoalitionärin Prokop ist verantwortlich für die Absage des Ausländerreformdialoges. Sie hat erst zu Ostern erklärt, es gäbe gar keinen Handlungsbedarf in der Integrationsfrage. Ihr Ministerium hat - laut Aussage Schüssel - die Vorbereitungen für den Dialog verschlafen und bis heute keine Vorschläge zur Lösung des Integrationsproblems auf den Tisch gelegt. Ihre jetzige sündteure Studie kommt daher erstens zu spät und dokumentiert zweitens das, worauf ich schon seit Monaten hinweise, was aber Ministerin Prokop nicht zur Kenntnis nehmen wollte."

Umso wichtiger sei daher eine rasche Befassung mit der Integrationsfrage in Form eines Dialoges der Regierung. Das BZÖ habe hierzu bereits seine Forderungen und Lösungsansätze auf den Tisch gelegt. "Prokop muss nur ihre Blockade aufgeben. Das gilt auch für ihr Ministerium, das nach wie vor keinerlei Bereitschaft zeigt, gemeinsam das Integrationsproblem anzugehen, geschweige denn, dass es Lösungen dafür entwickelt hätte", so der BZÖ-Chef.

Haider verweist auf die bekannten BZÖ-Forderungen, deren Umsetzung zu einer Lösung in der Ausländerfrage führen würde. So soll die bestehende Quoten-Regelung abgeschafft werden und nach dem Vorbild Kanadas durch die Einführung einer Green Card in Kombination mit einem Punktesystem ersetzt werden. Um der hohen Zahl der unerledigten Asylverfahren (43.000) endlich Herr zu werden, soll ein eigener Asylgerichtshof eingerichtet werden. Weiters muss es zu einer Rückführung von langzeitarbeitslosen ausländischen Sozialhilfebeziehern kommen, um das System nicht noch weiter zu belasten. Und zur Beseitigung der massiven Probleme im Schulbereich, fordert das BZÖ die Einführung des "Berliner Schulmodells", wonach keine Schulklasse einen höheren Ausländeranteil als 30 Prozent haben darf. Kärnten ist hier Vorreiter in der Umsetzung, das Kärntner Modell soll jetzt österreichweit verwirklicht werden.

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