Gusenbauer: Regierung hat Eurofighter-"Entrechtungsvertrag" zu verantworten - U-Ausschuss notwendig

SPÖ-OÖ-Landesparteirat: Gusenbauer wirft Regierung "Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer" vor - SPÖ wird für "bessere und faire Politik sorgen"

Wien (SK) - Seit Antritt der schwarz-bunten Bundesregierung sei Österreich am Weg in Richtung "stärkere Ungerechtigkeit", zudem gebe es unter Kanzler Schüssel eine "Umverteilungspolitik weg von den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen hin zu Kapitalgesellschaften", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstagvormittag beim Landesparteirat der SPÖ Oberösterreich in Wels. Statt die besorgniserregende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, "bemüht sich die Regierung nur, die Statistiken zu schönen", so Gusenbauer, der betonte, dass nach den schweren letzten Wochen "alles wieder aufs Neue erkämpft werden muss". Dafür bedürfe es des "hundertprozentigen Einsatzes aller", um klarzustellen, dass eine SPÖ-geführte Regierung für eine "bessere und faire Politik" für die ÖsterreicherInnen sorgen kann. Die Republik Österreich hat sich in eine "völlig rechtlose Position" bei den Eurofightern begeben, so die Kritik des SPÖ-Vorsitzenden an dem von der Regierung ausgehandelten "Entrechtungsvertrag". ****

Wie die Bundesregierung in Sachen Eurofighter agiert habe, sei "symptomatisch für ihre gesamte Politik", unterstrich der SPÖ-Chef beim Landesparteirat der SPÖ Oberösterreich (Wahl der KandidatInnen zum Nationalrat), der unter dem Motto "Gemeinsam mehr Mut. Für soziale Gerechtigkeit!" stand. Dank Schüssel & Co. habe sich der "Käufer Republik Österreich selbst entrechtet", so Gusenbauer mit Blick darauf, dass beim Kauf der "völlig sinnlosen" Eurofighter gleich mehrere Punkte zu kritisieren seien. So müsse man die Eurofighter noch vor der Lieferung bezahlen, zudem gebe es kaum die Möglichkeit, im Mängelfall Geld zurückzubekommen, so Gusenbauer mit Verweis darauf, dass lediglich bescheidene fünf Promille vom Wert einklagbar seien. Auch sei die nur einjährige Garantiefrist "geringer als bei einem Stabmixer", weiters dürfe der Eurofighter nicht weiterverkauft werden, unterstrich Gusenbauer, der nachdrücklich einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss forderte. Dass die Regierung "alles der Kontrolle entziehen will, ist kein demokratisches Verhalten", machte der SPÖ-Vorsitzende klar.

"Hohe Gewinne, explodierende Aktienkurse", doch die Menschen gehen leer aus

Zwar seien immer "höhere Gewinne und explodierende Aktienkurse" zu verzeichnen, "doch den Menschen geht es nicht besser", unterstrich Gusenbauer mit Blick darauf, dass weder der Markt und schon gar nicht die ÖVP für mehr Gerechtigkeit sorgten. "Die Menschen werden erst unter einer SPÖ-geführten Regierung wieder mehr bekommen", so der SPÖ-Chef wörtlich, der hervorhob, dass die SPÖ vor großen Herausforderungen stehe und sich der großen Verantwortung für die Menschen bewusst sei. Nach den schweren Wochen orte er wieder "Licht am Ende des Tunnels", zeigte sich Gusenbauer davon überzeugt, dass die SPÖ aus der kommenden Nationalrats-Wahl siegreich hervorgehen werde, wenn sie sich auf das "besinnt, womit sie so viele Wahlen gewonnen hat". Es gelte, die "Probleme, Sorgen und Hoffnungen der Menschen in den Vordergrund zu stellen" und herauszustreichen, dass die "ÖVP-Politik in eine Sackgasse geführt hat" - wenn dies geschehe, werde es "im Herbst eine neue, faire und sozialdemokratische Bundesregierung geben", bekräftigte Gusenbauer in seiner heftig akklamierten Rede vor gut 250 Delegierten und Gästen.

Regierung betreibt bei Arbeitslosigkeit "Faktenverdrehung"

Statt die beklagenswert hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, betrieben die Regierungsparteien "Faktenverdrehung", so Gusenbauer mit Verweis darauf, dass weder die Gesamtarbeitslosigkeit noch die Jugendarbeitslosigkeit gesunken seien - es würden lediglich mehr Menschen in Kursen versteckt. Da könnten die Regierungsparteien noch so wortreich ein angebliches Sinken der Arbeitslosigkeit herbeireden - Tatsache sei, dass die "Menschen davon nichts merken", so der SPÖ-Chef. Eine SPÖ-geführte Regierung werde die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen, so Gusenbauer, der betonte, dass hierbei auch der Bildung Schlüsselfunktion zukomme. Harsche Kritik übte Gusenbauer abschließend daran, dass Österreich unter der Regierung Schüssel "schnurstracks auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin" sei - die SPÖ werde durch ein faires, solidarisch finanziertes System dafür sorgen, dass nicht das Geldbörserl über die Gesundheitsversorgung entscheidet. (Schluss) mb

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