Bayr: Es krankt an Partnerschaft zwischen EU und Lateinamerika

Umweltrechte, soziale Rechte und Frauenrechte kommen bei EULAC zu kurz - Bayr begrüßt Dialog beim Alternativ Gipfel

Wien (SK) - "Woran es wirklich krankt, ist eine Partnerschaft, die das Wort Partnerschaft auch verdient hat", erklärte Petra Bayr, Entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, am Freitag bei der Diskussion "Lateinamerika, der gekreuzigte Kontinent zwischen USA und Europa" im Stadtteilzentrum Simmering die Problematik in der Beziehung EU-Lateinamerika. "Wir sind auf Rohstoffe angewiesen und lassen ausbeuten." Durch unseren Eingriff in die Ressourcen könnten die Menschen an der andern Seite der Pipeline nicht mehr ausreichend über die Natur und ihr Leben mitbestimmen. In den Texten der Regierungsvertreter Österreichs gehe es nur um wirtschaftliche Themen wie Freihandel und sichere Investitionsrahmenbedingungen. Umweltrechte, soziale Rechte und Frauenrechte kommen beim Lateinamerika- Gipfel zu kurz, so Bayr. Eine "gleichberechtigte Augenhöhe der Verhandelnden" sei gefordert. ****

In Europa, Kanada und den USA werde Fleisch gegessen, das von mit Gen-Soja aus Argentinien und Brasilien gefütterten Rindern und Schweinen stamme. "Das sind Partnerschaften und Abhängigkeiten, die grausam und fürchterlich sind. Mit dem Wissen, dass dafür Regenwald abgeholzt wird und Indigene Völker die Möglichkeit, ihr Land zu bestellen und ihre Landessouveränität verlieren." Hier gebe es eine große Schieflage zwischen der EU und Lateinamerika, so Bayr. Bernhard Obermaier (Greenpeace, Attac, AI) verwies in diesem Zusammenhang auf die Problematik von Monokulturen durch die Abhängigkeit von Soja und dem Export von Umweltproblemen, das sich exemplarisch am Beispiel des finnischen Papierriesen "Botnia" zeige.

Lateinamerika werde zum reinen Rohstofflieferanten, zum Agrarreservoir von Europa und China. Gerade eine soziale Entwicklung in Lateinamerika müsse mit einem Bekenntnis zur Umweltfrage einher gehen, so Bernhard. Bayr verwies auf Studien, die belegen, dass sich in Ländern, die nur Rohstoffe exportieren, die Gefahr für Bürgerunruhen und gewalttätige Konflikte stark erhöht.

Für Bayr ist es ein unrealistischer Gedanke, dass sich auf hoher politischer Ebene in den nächsten zehn Jahren das Verhältnis zwischen der EU und Lateinamerika ändern wird. "Ich glaube, gerade die Frage der Solidarität zwischen den Menschen hier und dort wäre gefragt und wird nur über Austausch gehen, und da ist der Alternative Gipfel ein guter Ansatz dazu weil es dort wirklich Dialog gibt und sehr viel gibt, was sich anbahnen kann."

Leo Gabriel, Journalist und Lateinamerika-Experte, zeigte sich über den Ansturm auf den Alternativgipfel positiv überrascht. Das Interesse von Tausenden zeige: "Lateinamerika ist ein immenser Hoffnungsträger." Gabriel erinnerte an die Vorbildfunktion für linke Ansätze wie der Sozialforumsgedanke in Lateinamerika. Derzeit sei es ausgeschlossen, dass Handelsverträge abgeschlossen werden. Das Dreigestirn "Kuba, Venezuela und Bolivien" werde "den Wiener Gipfel zu Fall" bringen. Diese Länder hätten den Alternativgipfel zur Tribüne einer Alternative erklärt, so Gabriel.

Bayr und Ulrike Lunacek, Außen- und Entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, forderten eine differenzierte Betrachtung auf Lateinamerika, die die Notwendigkeit einer Wirtschaft, die ökologisch und sozial hält, nicht aus den Augen verliere.

"Bauchweh", habe Bayr damit, "dass es politische Popstars gibt, denen teilweise sehr undifferenziert nachgelaufen wird. Ich hoffe sehr, dass dieses Beobachten der politischen Prozesse in Lateinamerika nicht nur dazu führt, dass es heißt: Gehen wir Chavez oder Morales-Schauen." Eine Auseinanderaussetzung mit Inhalten sei notwendig. Bayr verwies auf den fehlenden Umweltschutz in Ecuador. Für die Umsetzung von Gesetzen in Naturschutzgebieten sei dort nicht das
Umwelt-, sondern das Erdölministerium zuständig. Dies habe zur Folge, dass den Menschen verboten werden kann, ihr gepachtetes Land zu betreten. Es gelte, den ökonomischen Druck von diesen Ländern zu nehmen. "Wir hätten da konkret politische Möglichkeiten, wie Ecuador entschulden." Auch der Zertifikatshandel, um das Klima zu verdrecken, und die Ozonschicht zu schädigen floriere, so Bayr. Die armen Länder seien auch ein Spiegel der schlechten europäischen Politik. Es gelte verstärk,t die Konsequenzen zu bedenken. "Information anstelle von Kritik" sei gefragt. "Unser Bild von Lateinamerika ist ein sehr verfremdetes und glorifiziertes, in das sehr viel hineingeimnist wird." (Schluss) da

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