"DER STANDARD"-Kommentar: "Links ist nicht gleich links" von Alexandra Föderl-Schmid

In Lateinamerika wird um den besseren Weg zur Armutsbekämpfung gerungen - Ausgabe vom 12.5.2006

Wien (OTS) - Als der ehemalige Gewerkschaftsführer Lula da Silva nach seiner Wahl 2002 in Brasilien das Präsidentenamt antrat, galt er als Ikone der Linken. Jetzt haben Venezuelas Präsident Hugo Chávez und jüngst Boliviens ehemaliger Gewerkschafter Evo Morales diese Rolle übernommen, die auf dem parallel stattfindenden Alternativgipfel in Wien sicherlich bejubelt werden.
Auf dem offiziellen Gipfeltreffen muss sich Morales aber für seine just am 1. Mai begonnene Verstaatlichung von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Annullierung von Verträgen ausländischer Firmen rechtfertigen - aber nicht nur vor den Vertretern der EU, sondern insbesondere vor seinem früheren und nunmehrigen Amtskollegen Lula.
Er sei nicht rechtzeitig über die Erdgas-Verstaatlichung informiert worden, die auch den staatlichen Konzern Petrobras betrifft, beschwerte sich Lula. Morales wies dies zurück. Er habe diesen Schritt schon in seiner Wahlkampagne angekündigt, und außerdem sei es das Recht seines Landes, souveräne Entscheidungen zu treffen. Er will auch wahr machen, was Lula nur angekündigt hat: eine Landreform. Morales will Großgrundbesitzer enteignen.
Er folgt damit dem Beispiel von Chávez, der in Venezuela Enteignungen durchgesetzt hat. Überhaupt lässt sich Morales von Chávez leiten, sucht auch eine strategische Allianz mit Kuba und übt sich in antiamerikanischer Rhetorik. Chávez versucht auch, Einfluss auf den Nationalisten Ollanta Humala in Peru auszuüben, der in der erste Runde der Präsidentschaftswahl im April die meisten Stimmen bekommen hat und am 4. Juni in der Stichwahl gegen den ebenfalls populistischen Alan García, der für sich in Anspruch nimmt, Sozialdemokrat zu sein, antritt.
Damit ist absehbar, dass ein weiteres Land in Lateinamerika von einem linken Präsidenten regiert wird, wenn Perus Präsident Alejandro Toledo im Juli abtritt. Bereits jetzt werden drei Viertel der etwa 355 Millionen Südamerikaner von linken Regierungen diverser Schattierungen geführt. Auch in Mittelamerika und Mexiko, wo Vicente Fox abtritt, könnte sich dieses Lager bei Wahlen in diesem Jahr durchsetzen. Dass Chávez im Dezember wiedergewählt wird, davon ist angesichts der zersplitterten Opposition in dem Land eigentlich auszugehen. Damit bliebe eigentlich nur Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe als rechter Hardliner übrig, der fix mit seiner Wiederwahl rechnen kann.
Aber dass links nicht gleich links ist, zeigt sich in Lateinamerika deutlich. Alle lateinamerikanischen Präsidenten nehmen für sich in Anspruch, die Armut bekämpfen zu wollen, die das größte Problem auf dem Kontinent ist. Dass in vielen Ländern rund die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, ist eine Realität, der man sich hier in Europa häufig nicht bewusst ist. Dass ausländische Konzerne meist prächtig in diesen Staaten verdienen und das Wort Ausbeutung nicht nur auf die Bodenschätze anzuwenden ist, ist eine Tatsache, der man sich auch in Europa stellen soll. In diesem Kontext ist die Forderung nach einer gerechteren Aufteilung der Profite aus den Ressourcen eines Landes berechtigt, wenn auch die Mittel, wie dies nun erreicht werden soll, kritisiert werden können.
Gerungen wird um den besseren Weg: Die Konzepte des Neoliberalismus mit Privatisierungen, wie dies vor allem Carlos Menem in den 90er-Jahren in Argentinien vorexerziert hat, haben nur wenigen genutzt und vielen nichts gebracht. Während Chávez und in seinem Sog Morales nun versuchen, durch Verstaatlichungen und Enteignungen eine andere Richtung einzuschlagen, probieren andere Linke wie Chiles Präsidentin Michelle Bachelet eine Kombination: linke Politik und Freihandelsabkommen auch mit den von vielen anderen lateinamerikanischen Ländern kritisierten USA. Auch Uruguays Präsident Tabaré Vázquez strebt eine engere Kooperation mit Washington an. Welcher Weg sich als der effektivere, der "richtige" herausstellt, wird sich erst einigen Jahren zeigen.

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