WirtschaftsBlatt Kommentar vom 12. 5. 2006: ÖGB: Zum Sterben noch zu reich - von Peter Muzik

Muss der ÖGB seine wichtigste Funktion an die AK abtreten?

Wien (OTS) - Das interessante Statement von
Wirtschafts-Blatt-Leser Peter A. Grüner (siehe rechts unten) wirft die Frage auf, warum eigentlich der ÖGB und nicht die Kammer für Arbeiter und Angestellte Kollektivverhandlungen führt. Diese wäre hiefür schon deshalb prädestiniert, weil sie bekanntlich alle Arbeitnehmerinnen & Arbeitnehmer pflicht-vertritt, während sich die Gewerkschaft im Grunde genommen ja nur für ihre Mitglieder ins Zeug legen sollte.
Aus einer anderen Ecke nähert sich der Salzburger Arbeitsrechtler Klaus Firlei dieser Thematik: Er ist überzeugt, dass die Staatshaftung für die Bawag im Widerspruch zum Verfassungsprinzip steht, wonach Kollektivverträge nur von jemandem abgeschlossen werden dürfen, der vom Staat unabhängig ist. Da genau das beim ÖGB derzeit nicht der Fall sei, müsse man seine Kollektivvertragsfähigkeit in Frage stellen.
Damit haben wir es mit einer Attacke zu tun, die mitten ins Herz des Gewerkschaftsbundes abzielt: Es wird nämlich an seiner zentralen und mit Abstand wichtigsten Aufgabe gerüttelt. Ohne permanentes Kräftemessen mit der Wirtschaft wäre der ÖGB weitgehend seiner Funktion beraubt. Das Aushandeln der kollektivvertraglichen Spielregeln lässt sich den Mitgliedern gegenüber weitaus leichter als Erfolg verkaufen als alle übrigen Serviceleistungen, die der ÖGB erbringt, beispielsweise seinen Fans günstige Bawag-Kredite zu verschaffen oder sie zu Sonderkonditionen in seine Ferienheime zu verfrachten.
Die Frage, ob die Gewerkschaft auch künftig die kollektiven Tarife ausschnapsen oder dies den Arbeiterkämmerern überlassen wird, die das durchaus zuwege brächten, hängt letztlich von ihrer wirtschaftlichen Konstitution ab: Falls die in den "Salzburger Nachrichten" zitierten Gerüchte stimmen, dass der ÖGB wegen sinkender Einnahmen gleich 30 bis 50 Prozent seines Personals ein-sparen muss, befindet er sich am besten Weg zu einem bedeutungslosen Pimperlverein, der letzten Endes seine Existenzberechtigung verlieren wird.
Spektakuläre Personaleinsparungen werden derzeit vom ÖGB ebenso vehement dementiert wie er Firleis Gedanken als "an den Haaren herbeigezogen" zurückweist. Die gar nicht so abwegigen Schätzungen einer Illustrierten über seine Vermögenslage legen jedenfalls den Schluss nahe, dass dem ÖGB nach dem Bawag-Debakel halt zum Leben zu wenig Geld bleibt. Allerdings: Mit ein paar hundert Millionen im Rücken - Genaueres wird man wohl in Kürze hören - wäre er zum Sterben noch zu reich.

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