Weninger: ÖVP wärmt altes Verhandlungsergebnis neu auf

Einigung durch die Klubs bereits vor Wochen erreicht

St. Pölten (sPI) - Als "kalten Kaffee von gestern, der heute neu aufgewärmt wurde" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das heutige "Verhandlungsergebnis" zwischen LH Pröll und der Novomatic. "Was heute als politische Sensation gefeiert wird, haben die Landtagsklubs von SPÖ und ÖVP bereits vor Wochen gemeinsam ausverhandelt", so Weninger. Die damals getroffenen Vereinbarungen über die Begrenzung der Spielautomaten und die Rücknahme aller Klagsandrohungen waren Grundlage für die Beschlussfassung des Spielautomatengesetzes im März. Die politische Selbstinszenierung der ÖVP quittiert Weninger mit einem Schmunzeln und weist gleichzeitig die unqualifizierten Attacken gegen Landesrätin Christa Kranzl aufs Schärfste zurück. "Ohne der konsequenten Haltung von LR Christa Kranzl hätten wir heute in jedem Hinterzimmer einen Spielautomaten", so Weninger.
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