BMF weist Vorwürfe von Matznetter und Kogler entschieden zurück

Parteipolitisch motivierte Argumentation der Opposition ist kein Beitrag zu Sicherung des Finanzplatzes Österreich

Wien (OTS) - Es war Finanzminister Grasser, der im Februar 2000 sofort nach Amtsantritt begonnen hat, die Finanzmarktaufsicht neu zu ordnen. Bundesminister Grasser erhöhte den Personalstand der Finanzmarktaufsicht von 25 auf 70 Personen - in Summe sogar auf nunmehr über 200 Personen. Noch am 24.10.2000 hat im Zuge eines Managementgespräches der Vorstand der BAWAG dem Aufsichtsrat bestätigt, dass es keinerlei Probleme mit den Karibikgeschäften gäbe.

Im Dezember 2000 hat eine von Finanzminister Grasser angeordnete Prüfung der BAWAG durch die OeNB keinerlei Informationen über die Verluste oder eine Haftung des ÖGB ergeben.

Weiters sei auf den Stufenaufbau der Aufsicht verwiesen, wo in der ersten Stufe der Vorstand der Bank, in der zweiten Stufe die interne Revision, in der dritten Stufe der Aufsichtsrat, in der vierten Stufe der Wirtschaftsprüfer und erst als Stufe fünf die Finanzmarktaufsicht zum Zuge kommt. Wenn die ersten vier Stufen Fakten bewusst unterschlagen und relevante Informationen verheimlichen, dann kann die Finanzmarktaufsicht nicht in Kenntnis derselben gelangen.

Eine Prüfung der weisungsfreien und unabhängigen FMA durch den Rechnungshof ist auch noch lange kein Zeichen für vermutete Unregelmäßigkeiten, da der RH gemäß seines gesetzlichen Auftrages sämtliche Behörden zu prüfen hat, und daher ein solch negativer Rückschluss vollkommen aus der Luft gegriffen ist.

Zum Abschluss sei nochmals festgehalten, dass es Matznetter und Kogler anscheinend nicht um die lückenlose Aufklärung des Kriminalfalles BAWAG geht und um die Sicherung und Reputation des österreichischen Finanzplatzes, sondern rein um parteipolitisch motivierte Polemik in einem Wahljahr.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Manfred Lepuschitz
Pressesprecher
Tel.: 0043/1/514 33-1188
mailto: manfred.lepuschitz@bmf.gv.at
www.bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001