Barroso: Kommission nimmt soziale Dimension der EU ernst EU-Kommission fühlt sich dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet

Wien (PK) – Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union erlebte heute eine Premiere. Erstmals seit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU besuchte ein Kommissionspräsident das Parlament, um mit Abgeordneten zu diskutieren. Jose Manuel Barroso nützte die Gelegenheit zu unterstreichen, wie ernst ihm die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips ist. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang nochmals die Zusage der Kommission, den nationalen Parlamenten direkt die Gesetzesvorschläge sowie andere wichtige Dokumente zu übermitteln, um diese so früh wie möglich in den Entscheidungsprozess einbinden zu können. Nationalratspräsident Andreas Khol bedankte sich ausdrücklich für diese Bestätigung, denn damit habe der Kommissionspräsident einen der wesentlichsten Wünsche der nationalen Parlamente erfüllt, sagte Khol.

Kommissionspräsident Barroso sprach sehr offen die
Vertrauenskrise in der Union an und hielt aus seiner Sicht fest, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nur dann zurück gewonnen werden könne, wenn Europa zu einem Europa der Ergebnisse werde und die Politik konsequent das strategische Ziel des Wohlstands, der Solidarität und der Sicherheit verfolge. Er
räumte durchaus ein, dass seitens der Menschen der Eindruck entstehen könne, die Union fühle sich nur dem Binnenmarkt und der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Dies sei auf die Verträge zurückzuführen, die der EU im sozialen Bereich weit weniger Kompetenzen zuschreiben. Die soziale Dimension sei in erster
Linie ein nationales Thema, aber die Kommission werde mit
Engagement und Nachdruck die Sozialagenda weiterführen. Sie beabsichtige daher auch, hinsichtlich der sozialen Agenda
parallel zur Überprüfung des Binnenmarkts eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Die Werte und Prinzipien des europäischen Lebensstils könnten nur dann verteidigt werden, wenn man mit der Globalisierung richtig umgehe, sagte Barroso.

Der Kommissionspräsident kündigte auch einen weiteren Bürokratieabbau und eine Verbesserung der Rechtsvorschriften im Interesse sowohl der Menschen als auch der Unternehmen an.

Barroso: Wir brauchen ein Europa der Ergebnisse

Der intensive Gedankenaustausch wurde durch die Feststellung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eingeleitet, Europa
könne nur dann Fortschritte erzielen, wenn es in einem direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eintritt, und deren Vertretungen, die Parlamente, aktiv mit einbezieht. Die Menschen wollten nicht weniger Europa, betonte Barroso, ihnen gehe es in erster Linie um ein besseres Europa, das funktioniere und
Ergebnisse erziele. Der Verfassungsentwurf, so der Kommissionspräsident weiter, beruhe auf diesen Werten. Die Verfassung hätte die Union demokratischer und effizienter gestaltet, so wie es sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten.
Man müsse aber akzeptieren, dass derzeit kein Konsens darüber bestehe, wie es weitergehen soll. Dennoch dürfe man nicht die Hände in den Schoß legen, denn die EU verfüge über ein funktionierendes politisches Rahmenwerk und dieses müsse man bestens nützen. Als Beispiele für die Handlungsfähigkeit der Union nannte Barroso den Kompromiss über die finanzielle Vorausschau für die nächsten sieben Jahre, die Reform des Lissabon-Prozesses, den Kompromiss über die Dienstleistungs-Richtlinie und den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Barroso hob in diesem Zusammenhang die Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft positiv hervor.

Als wesentlichste strategische Ziele der EU müssten die Sicherung des Wohlstands, der Sicherheit und der Solidarität verfolgt
werden, denn dies stünde auch im Zentrum der Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, so Barroso weiter. Um Wohlstand zu sichern, bedürfe es der Realisierung des Binnenmarktes, denn
dieser schaffe Arbeitsplätze und stärke die Wirtschaft. Gleichzeitig dürfe man den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Solidarität zwischen den Regionen nicht aus den Augen verlieren, denn das seien die Werte, die Europa verbinden. Die Kommission werde daher eine Bestandsaufnahme der sozialen
Dimension parallel und in enger Zusammenarbeit mit einer Überprüfung des Binnenmarktes vornehmen.

Priorität werde auch die Sicherheitsfrage haben, bestätigte Barroso. Dazu zähle eine Verbesserung der Antiterrorismus-
Politik, eine engere Zusammenarbeit der Exekutive und eine
bessere Sicherung der Außengrenzen.

Der Kommissionspräsident sah auch die Notwendigkeit, Wohlstand, Solidarität und Sicherheit auf globaler Ebene zu fördern, um die eigenen Ziele der Union erreichen zu können. Daher bedürfe es einer kohärenteren Zusammenarbeit der Kommission mit den anderen europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten.

Obwohl die Erweiterung ein Erfolg sei, habe die Geschwindigkeit
und das Ausmaß der Erweiterung bei den Bürgerinnen und Bürgern Befürchtungen und Unsicherheit ausgelöst, stellte Barroso mit Bedauern fest. Die Kommission werde aus diesem Grund die
Diskussion über die Kapazität und Aufnahmefähigkeit der Union weiterführen.

Aufhorchen ließ der Präsident mit seiner Ankündigung, den Bürokratieabbau weiter forcieren zu wollen. Um die Aufgaben erfüllen zu können, brauche man eine neue Arbeitsweise, die kostenintensive und kontraproduktive Überregulierung vermeidet. "Wir brauchen keine Bürokratie, sondern Investitionen," so
Barroso. Verbesserungen würden auf allen Ebenen des politischen Kreislaufs angestrebt und Strategien für eine bessere
Rechtsetzung für eine Vereinfachung der Vorschriften und für eine Folgenabschätzung der Gesetze entwickelt. Unter dieser Prämisse habe die Kommission bereits einige Vorschläge zurückgezogen, weil sie nicht notwendig gewesen seien.

Barroso bekräftigte auch den Willen der Kommission über "den Tellerrand hinauszuschauen". Sie sei dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet, bestätigte er, die Partnerschaft könne nicht einseitig sein, sondern bedürfe einer engen Zusammenarbeit mit
dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Das werde einen Mehrwert bringen, zeigte er sich überzeugt, denn mit der Einbindung der jeweiligen Volksvertretungen bestehe auch die Chance einer besseren Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger. Daher sei die Kommission überein gekommen, auf der zur Verfügung stehenden rechtlichen Basis des Amsterdamer Vertrages alle Gesetzesvorschläge und relevanten Dokumente den nationalen Parlamenten direkt zu übermitteln. Dies könnte eventuell auf dem Weg des interparlamentarischen Dokumentationsaustausches (IPEX) geschehen.

Um den Kontakt mit den nationalen Parlamenten möglichst eng zu gestalten, werde er alle Parlamente besuchen, kündigte Barroso
an, da er an deren Meinung außerordentlich interessiert sei. Er hoffe, dadurch verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen, denn man müsse zugeben, die derzeitige Vertrauenskrise sei durch ein zu technokratisches Europa entstanden. "Wir brauchen Demokratie, Offenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht", fasste Barroso seine Bemühungen als Kommissionspräsident zusammen.

Parallel dazu müsste auch die institutionelle Frage weiter entwickelt werden, hielt Barroso fest und regte an, eine entsprechende Entscheidung beim Rat im Juni zu treffen. Als
weiteren Schritt zu einer institutionellen Festigung schlug er
vor, im nächsten Jahr, 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Rom, eine politische Erklärung zu veröffentlichen, die eine Selbstverpflichtung enthält, die europäischen Werte und Zielsetzungen zu stärken. Darauf könnte eine so genannte Roadmap für die weitere Lösung der institutionellen Frage aufbauen.

"Wir haben bemerkenswerte Stärken. Nützen wir sie!" appellierte der Kommissionspräsident abschließend. Die Politik habe die Verpflichtung, den Wohlstand, die Sicherheit und die Solidarität unter allen Europäerinnen und Europäern zu gewährleisten. (Fortsetzung)

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