Mölzer: Pseudo-Abwehrkämpfer Haider ist desavouiert!

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis orange Regierungsmitglieder im Ministerrat umfallen.

Wien, 11-05-2006 (OTS) - Wenn die Bundesregierung spät, aber doch, zur Umsetzung eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Südkärnten beschließen wolle, müsse man dies als politische Realität zur Kenntnis nehmen, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer zu der heute von Bundeskanzler Schüssel in Begutachtung geschickten Verordnung, die bis Ende 2009 die Aufstellung von insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten vorsieht. Dies angesichts der Tatsache, daß sich die Kärntner Freiheitlichen insgesamt vehement gegen zusätzliche zweisprachige Ortstafeln und gegen die damit drohende Absteckung eines geschlossenen slowenischen Territoriums in Südkärnten ausgesprochen haben.

"Nun ist es wichtig, daß, wie im "historischen Kompromiß" zwischen dem Kärntner Heimatdienst und den gemäßigten Slowenenorganisationen vorgesehen ist, möglichst viel für die deutschkärntner Mehrheit im Unterland getan wird", betonte Mölzer. Finanzielle Unterstützungen für deutschkärntner Kulturvereine, Kindergärten und Schulen seien nun das Gebot der Stunde. Ebenso müsse endlich eine Verbesserung der Lage der deutschen Altösterreicher in Slowenien erreicht werden. Neben finanzieller Unterstützung müßten ihnen seitens der Republik Slowenien die grundlegenden Minderheitenrechte gewährt werden, wie es dem europäischen Standard entspricht, forderte der freiheitliche EU-Mandatar.

Weiters dürfe man gespannt sein, wie sich die orangen Regierungsmitglieder und der Kärntner Landeshauptmann nun verhalten werden, meinte Mölzer. "Wird Haider weiter den selbsternannten Ortstafelkämpfer spielen oder wird er, um den Regierungsfrieden nicht zu gefährden und um das unausweichliche Ende seiner orangen Truppe auf Bundesebene noch etwas hinauszuzögern, Ausreden für einen Rückzieher finden? Wird der Kärntner Staatssekretär Dolinschek im Ministerrat gegen Schüssels Entwurf stimmen oder wird er sich stattdessen alibimäßig im Krankenhaus einen Zehennagel ziehen lassen? Wird die aus Kärnten stammende Justizministerin Gastinger im Ministerrat ein Veto einlegen oder wird sie sich wegen Schwangerschaftsbeschwerden ins Krankenhaus verabschieden? Wie lange wird es dauern, bis Vizekanzler Gorbach bedingungslos auf ÖVP-Linie gehen wird? Und schließlich: Haiders Rolle als Pseudo-Abwehrkämpfer ist jedenfalls ausgespielt", merkte Mölzer abschließend an. Schluß (bt)

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