Kollektivverträge: "Gegnerunabhängigkeit" ist und bleibt gewährleistet.

Wien (OTS) - Die Ansicht, wonach der ÖGB oder seine Teilgewerkschaften von der Wirtschaft oder dem Staat abhängig sein könnten, ist schlichtweg nicht haltbar.

Die Übernahme einer Haftung durch die Republik Österreich schränkt die Fähigkeit zur Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten nicht ein.

Eine Abhängigkeit vom Gegner wäre nur dann gegeben, wenn die Gewerkschaften gegenüber den Vertragspartnern in Kollektivvertragsverhandlungen nicht frei wären. Kollektivvertragsfähig sind ausschließlich freiwillige Berufsvereinigungen oder gesetzliche Interessensvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Kollektivvertragspartner der Arbeitnehmer sind die Arbeitgeber bzw. deren Vertretung, die Wirtschaftskammer, keinesfalls aber die Regierung. Die notwendige "Gegnerunabhängigkeit" gegenüber dem Vertragspartner ist und bleibt gewährleistet!

Bezüglich der eigenen Arbeitnehmer ist die Regierung an die Gesetze gebunden. Das Dienst- und Besoldungsrecht der öffentlich Bediensteten bzw. Vertragsbediensteten wird gesetzlich geregelt und die Gesetze werden vom Nationalrat beschlossen.

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Mag. Regina Bauer-Albrecht
Zentralsekretär der GÖD
E-Mail:zentralsekretariat@goed.at

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