Landesförderungen: 70-Millionen-Willkür von ÖVP/Grün im Landtag unwidersprochen

Frais: "Statt Gleichbehandlung gehen ÖVP/Grün den Weg der Parteiwillkür"

Linz (OTS) - "Unbestritten ließen ÖVP und Grüne die Kritik in der heutigen Landtagssitzung, dass die Auswahl, welche Landesförderungen im Internet veröffentlicht werden nach willkürlichen Kriterien erfolgt. Sie verlassen damit einen über Jahrzehnte praktizierten Weg beim Landesförderbericht, bei dem stets das Einvernehmen zwischen allen Parteien gesucht und gefunden wurde. Gleichzeitig opfern ÖVP und Grüne die Gleichbehandlung der oberösterreichischen Förderungsempfänger zugunsten ihrer parteipolitisch-willkürlichen Vorgehensweise. Es gibt nicht einmal einen Regierungsbeschluss über die geheim gehaltenen Förderungen in Höhe von 70 Millionen Euro", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fest. Der Antrag der SPÖ auf Gleichbehandlung aller oberösterreichischen Förderungsempfänger wurde mit den Stimmen von ÖVP/Grün abgelehnt.

70 Millionen Euro Förderungsvolumen werden durch diese parteipolitische Vorgehensweise in den Verantwortungsbereichen der ÖVP-Regierungsmitglieder vor der Öffentlichkeit versteckt - das ist eine Milliarde Schilling in alter Währung. "Ob dies zum scheinbaren Schutz der Förderungsempfänger vor der Öffentlichkeit oder zum möglichen Verschleiern der Förderungsflüsse aus den Ressorts dient, bleibt offen. Jedenfalls wird dadurch willkürlich Ungleichheit zwischen den oberösterreichischen Förderungsempfängern geschaffen", betont der SP-Klubchef.

"Wenn ÖVP und Grüne durch exklusive Geheimhaltung bestimmte Vereine und Verbände sowie den Bereich Agrar und Teile des Baubereichs vor der Öffentlichkeit verstecken wollen, dann sollen sie auch politisch dazu stehen. Sich aber auf der einen Seite nach außen mit Transparenz zu brüsten und dabei tatsächlich Ausnahmeregelungen im Ausmaß von 70 Millionen Euro nach parteipolitischen Belieben ohne Landesregierungsbeschluss einzurichten ist politisch unredlich", so Frais.

Die SPÖ tritt für die Gleichbehandlung aller Förderungsempfänger ohne Wenn und Aber ein - Ausnahmen sind nur aus datenschutzrechtlichen Gründen vorzusehen. Frais: "ÖVP und Grüne sollen auf Ausnahmen verzichten. Wenn sie aber parteipolitische Ausnahmen wollen, dann sollen sie diese beschließen".

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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