Kräuter: Aussagen des Verteidigungsministers bestätigen NEWS-Bericht

Platter soll Anzeige gegen bekannt machen

Wien (SK) - "Wenn Minister Platter heute eine Anzeige gegen unbekannt wegen 'Verdachts auf Verletzung der Amtsverschwiegenheit' ankündigt, dann kommt das einem Eingeständnis gleich, dass die Fakten, die 'NEWS' veröffentlicht hat, stimmen", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allerdings sei eine "Anzeige gegen unbekannt" nicht passend: "Der Vertrag ist nur einem kleine Kreis von Menschen im Verteidigungsministerium, im Finanzministerium und wenigen höheren Militärs bekannt. Nicht einmal die Parlamentarier kennen den Inhalt -also muss die Anzeige ja gegen bekannt gemacht werden." Auf jeden Fall sei nun davon auszugehen, dass die Details des Vertrages erschreckend seien. "Jetzt muss es endlich eine Offenlegung geben", so Kräuter. ****

Die Dementis des Verteidigungsministers und des Finanzministers der letzten Wochen sind angesichts der nun mehr oder weniger eingestandenen Tatsachen völlig unglaubwürdig geworden, führte Kräuter aus, der auch auf seine gestrige Ankündigung verwies, von Kanzler Schüssel parlamentarische Auskunft über den Kreis der Kenner des Vertrages zu erhalten. "Mit der Anfragebeantwortung Schüssels kann Platter dann ja die undichte Stelle ausfindig machen", betonte Kräuter.

Die Ausrede der Amtsverschwiegenheit sei nun vollends hinfällig und zumindest die kaufmännischen Details des Vertrages müssen nun dem Parlament zugänglich gemacht werden. "Das Parlament muss nun endlich erfahren, was noch alles in dem Vertrag steht", so Kräuter, der parlamentarische Konsequenzen ankündigte. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018