GLOBAL 2000: WTO-Urteil kein Sieg für USA

Gentech-Streit: Welthandelsorganisation ist falsche Adresse bei Umwelt- und Gesundheitsfragen

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet das in der Nacht zu heute gefällte Urteil der Welthandelsorganisation im Gentechnikstreitfall als Scheitern der USA. "Die USA, Kanada und Argentinien haben es nicht geschafft, eine Entscheidung gegen strikte Zulassungsverfahren mit Gesundheits- und Umweltbewertungen duchzusetzen. Dieses Urteil spricht den Ländern in der EU nicht das Recht ab, Gentech-Pflanzen und Gentech-Nahrung zu verbieten. Lediglich das Prozedere, wie es zu den Verboten gekommen ist, wird in diesem Urteil negativ gewertet, aber nicht die Verbote an sich", kommentiert Jens Karg, Gentechniksprecher von GLOBAL 2000 die Entscheidung.

Auch wenn das Urteil offiziell nicht vor Herbst bekannt gegeben werden soll, hat die EU-Kommission bestätigt, dass das Urteil in der Substanz dem Zwischenbericht entspricht, der durch GLOBAL 2000 und seinem Netzwerk Friends of the Earth bereits im Februar öffentlich gemacht wurde. Der Zwischenbericht wies die meisten Forderungen der USA und ihrer Partnerländer zurück.

In drei entscheidenden Bereichen ist die WTO den USA, Kanada und Argentinien nicht gefolgt. "Die WTO lehnte es ab, gegen klare EU-Zulassungsverfahren und Kontrollen zur Verwendung von Gentech-Pflanzen und Gentech-Nahrung zu entscheiden. Die WTO lehnte es ab, Gentechpflanzen als sicher zu bewerten. Und die WTO stellte das Recht der Länder nicht in Frage, Gentech-Pflanzen und Gentech-Nahrung mit Importverboten zu belegen", so Jens Karg. "Die WTO spricht lediglich von 'unangemessenen Verzögerungen' in den EU-Verfahren."

GLOBAL 2000 fordert einen fundamentalen Wandel für solche Streitfälle. "Die WTO ist ein intransparentes und undemokratisches Handelsgremium und damit nicht der Ort, wo über Umwelt- und Gesundheitsbelange entschieden werden darf", so Karg abschließend.

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