Topographieverordnung in Begutachtung

Wien (OTS) - Das Bundeskanzleramt hat heute den Verordnungsentwurf für die Topographieverordnung für Kärnten zur Begutachtung versandt. Der Verordnungsentwurf orientiert sich an einem Konsensvorschlag, der im Zuge der Bemühungen zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage vor der letzten Sitzung der Konsenskonferenz im April 2005 erarbeitet wurde und die Zustimmung des Kärntner Heimatdienstes, als auch der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen und des Zentralverbandes slowenischer Organisationen fand. Demnach sollen in den nächsten Jahren in insgesamt 158 Ortschaften zweisprachige Ortstafeln angebracht werden.

Um parallel zur Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung einen breiten Meinungsbildungsprozess innerhalb der betroffenen Bevölkerung zu ermöglichen, wird vorgesehen, dass neue zweisprachige topographische Bezeichnungen nicht unverzüglich nach dem In-Kraft-Treten der Verordnung mit Ablauf des 30. Juni 2006, sondern binnen einer angemessenen Frist, spätestens bis 31. Dezember 2009 anzubringen sind.

Im Einzelnen waren für die Aufnahme von Ortschaften in den Verordnungsentwurf einerseits der jeweilige Anteil der Volksgruppenangehörigen an der Gesamtbevölkerung in diesen Ortschaften, wie er sich auf Grund statistischer Erhebungen (Volkszählung) ergibt, anderseits aber auch die von Ortschaft zu Ortschaft unterschiedlich zu beurteilenden Bedürfnisse und Besonderheiten im Hinblick auf das Interesse an der Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Volksgruppe maßgeblich. Da dieser Aspekt letztlich vor allem von Vertretern der Volksgruppe selbst bewertet werden muss, erscheint es wesentlich, dass die Liste der in die Verordnung aufzunehmenden Ortschaften gemeinsam mit den für die slowenische Volksgruppe in Kärnten repräsentativen Organisationen erarbeitet worden ist und das Ergebnis eines umfassenden Diskussionsprozesses mit den Volksgruppenvertretern darstellt.

Die Verordnung bildet eine klare und verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln. Die von den VfGH-Erkenntnissen betroffenen Ortschaften Bleiburg, Ebersdorf und St. Kanzian sind in der Liste der 158 Ortschaften enthalten.

Die Begutachtungszeit dauert ca. 4 Wochen. Die Verordnung soll noch im Juni im Ministerrat beschlossen werden.

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Heidemarie Glück
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
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