Barroso kündigt stärkere Einbindung der Parlamente in EU-Vorhaben an Erklärung vor Medienvertretern nach Diskussion im EU- Hauptausschuss

Wien (PK) – Bei einer kurzen Begegnung mit VertreterInnen der Medien wies Nationalratspräsident Andreas Khol darauf hin, dass EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zum ersten Mal das österreichische Parlament besuche. Im EU-Hauptausschuss habe es eine intensive Aussprache gegeben, der eine Begegnung mit den Mitgliedern des Bundesrats vorangegangen war.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dankte für die Möglichkeit, dem österreichischen Parlament gegenüber die Positionen der EU-Kommission darstellen und seinerseits die Positionen des Parlaments kennen lernen zu können. "So arbeitet
die Kommission, und so ist es möglich, Konsens zu bilden", sagte Barroso. Er kündigte an, dass die Kommission den Parlamenten legistische Vorhaben kommunizieren werde, sodass die Parlamente
in jeder Phase die Möglichkeit hätten, ihre Meinung auszudrücken. Dies sei die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, und damit eines guten Prinzips, betonte der Kommissionspräsident. (Schluss)

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