Schennach: Eurofighter-Ausschuss vorgezogen

Grüne: Eurofighter-Vertrag nicht mehr geheim

Wien (OTS) - "Mit der Veröffentlichung von Teilen aus dem Eurofighter-Vertrag ist die bisherige Argumentation der Bundesminister Grasser und Platter in sich zusammengebrochen", stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach fest.
Die Verfassungsexperten hatten unisono bei der ersten Befragung im Verteidigungsausschuss erklärt, dass die Amtsverschwiegenheit dann nicht mehr gelten könne, wenn Teile des Vertrags veröffentlicht würden und daher nicht mehr geheim wären.
"Es kann daher keine Amtsverschwiegenheit mehr gegenüber dem Parlament bestehen, während Dritte über Teile des Vertrags verfügen und diesen veröffentlichen. Die Konsequenz ist daher eine kurzfristig einberufene Sondersitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates bereits nächste Woche, Mittwoch 17.Mai, um 08.30 Uhr. Unter anderem werden der zuständige Minister Platter, der Projektleiter Hofer und Rechnungshofpräsident Moser heute geladen. Das Parlament muss seine in der Verfassung verbrieften Kontrollrechte mit aller Vehemenz durchsetzen", verlangt Schennach abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008