Csörgits: EU muss politische Entwicklung in Lateinamerika fördern

Alternativer Lateinamerikagipfel: ÖGB fordert solidarische Außen- und Außenwirtschaftspolitik gegenüber Lateinamerika

Wien (ÖGB) - ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits forderte heute, Donnerstag, im Rahmen des Gewerkschaftstages des Alternativen Lateinamerikagipfels die europäischen Regierungen und die Europäische Union insgesamt zu einer solidarischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik gegenüber Lateinamerika auf. "Handels- und Investitionsverträge mit der EU müssen so gestaltet sein, dass volkswirtschaftlich lebenswichtige Rohstoffvorkommen unter nationaler Kontrolle verbleiben. Industrien mit einer nationalen Kern-Eigentümerstruktur, die Import-Unabhängigkeit gewährleisten und Arbeitsplätze schaffen und dadurch Armut beseitigen, müssen aufgebaut und gefördert werden."++++

Die Vereinigten Staaten mögen offene oder verdeckte Eingriffe in den politischen Prozess Lateinamerikas unterlassen und bestehende Embargos aufheben, um so eine eigenständige politische und soziale Entwicklung möglich zu machen.

Nach wie vor leide Lateinamerika unter den Folgen der Militärdiktaturen der Siebziger Jahre: "Unterdrückung, Folter und Mord und vor allem eine neoliberale Wirtschaftspolitik sind die nachhaltige Hinterlassenschaft der Militärdiktaturen", so Csörgits. Unter den derzeit zu beobachtenden politischen Veränderungen zeichne sich ein Ende des ökonomischen Neoliberalismus ab. Eine solche Entwicklung wäre nicht nur für Lateinamerika selbst, sondern darüber hinaus für die gesamte Weltwirtschaft von großer Bedeutung. Das Engagement der Gewerkschaften Lateinamerikas habe trotz aller Repression einen wichtigen Anteil an dieser Entwicklung, so Csörgits.

Nach wie vor werden in vielen Regionen Aktivistinnen und Aktivisten der Volksbewegungen unterdrückt und Gewerkschaftsrechte verletzt.
Allein in Kolumbien werden jährlich etwa 100 AktivistInnen wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet. Arbeitsbedingungen sowohl in Betrieben multinationaler Konzerne als auch in nationalen Unternehmen sind oft katastrophal. Csörgits: "Wir unterstützen daher die Forderungen unserer lateinamerikanischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen an die Regierungen, Ernst zu machen mit der vollen Verwirklichung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, volle Organisations- und Verhandlungsfreiheit für die Gewerkschaften sicherzustellen und die Gewerkschaftsbewegung bei der Gestaltung gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Herausforderungen als einen wichtigen Partner einzubeziehen."

GewerkschafterInnen Lateinamerikas und Europas verbinde eine große Gemeinsamkeit: "Wir haben in den vergangenen Jahren nur zu deutlich erlebt, wie effizient sich das Kapital international organisiert hat und wie sehr die Gewichte zugunsten von multinationalen Konzernen verschoben worden sind. Weltweit wird dereguliert, liberalisiert und privatisiert. Mühsam erkämpfte sozialstaatliche Leistungen werden auch in den westlichen Industriestaaten reduziert oder abgeschafft. Dem müssen wir eine bessere internationale Vernetzung der Gewerkschaften und der Volksbewegungen entgegenstellen."

Dem weltweiten Agieren der Unternehmen müssen die Gewerkschaften eine Kooperation über Landesgrenzen hinweg entgegenstellen, machte Csörgits abschließend auf den Zusammenschluss der beiden internationalen Gewerkschaftsorganisationen IBFG und WVA zu einem Weltverband aufmerksam, der in Wien im November 2006 stattfinden wird.

ÖGB, 11. Mai
2006
Nr. 343

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