Murauer zu Eurofighter: Ausstieg ist, war und wird kein Thema für die ÖVP

Opposition hat sich durch Missbrauch der Sicherheitspolitik endgültig von staatspolitischer Verantwortung verabschiedet

Wien, 11. Mai 2006 (ÖVP-PK) - "Die Opposition hat sich mit ihren Aussagen endgültig vom staatspolitischen Verantwortungsbewusstsein verabschiedet", so ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer zum Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz und SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer. Dass sich Grüne und SPÖ in der Vergangenheit nicht durch aktive sicherheitspolitische Arbeit im Sinne Österreichs hervorgetan haben, sei ein in vielen Nationalratsbeschlüssen nachzulesendes Faktum. "Nun aus wahltaktischen Gründen einen Ausstieg aus der Sicherung des österreichischen Luftraumes zu fordern, ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Dieser Missbrauch der Sicherheitspolitik ist abzulehnen. Als Partei mit Regierungs-verantwortung bleiben wir bei den Fakten und stützen uns nicht auf Spekulationen", sagte Murauer. ****

Er, Murauer, sei daher mehr als froh, dass militärische Anschaffungen, wie der notwendige Eurofighter-Abfangjäger oder der vielfach bewährte Blackhawk-Hubschrauber, "Chef- und damit Regierungssache" sei. In Wahrheit wollen die Verunsicherungs-Parteien SPÖ und Grüne ein "Wahlkampfthema konstruieren, das keines ist, um im Fall der SPÖ von der SPÖGB-Krise abzulenken". Faktum bleibe: "Jede verantwortungsvolle Bundesregierung, egal welcher Couleur, muss sich zu Abfangjägern bekennen. Das ist und bleibt ein Schlüssel der Souveränität für das neutrale Österreich." Pilz und Gusenbauer vergessen weiters, dass der derzeit stattfindende, weltweit beachtete EU-Lateinamerika-Gipfel, oder andere Großveranstaltungen wie die Fußball-Europameisterschaft ohne umfassende Luftraumüberwachung nicht durchführbar sind. Die künstliche Aufregung um die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages sei daher auf den zweiten Blick "noch nicht einmal ein leiser Theaterdonner", betonte der ÖVP-Wehrsprecher.

"Neutralität, Sicherheit, Datenschutz, Amtsverschwiegenheit - das sind die verfassungsrechtlichen Fakten, die für die Regierungspartei ÖVP zählen und nicht wahltaktisches Schattenboxen der Opposition. Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag ist, war und wird kein Thema für die ÖVP sein", so Murauer abschließend.

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