Neudeck begrüßt Bundesbeschaffungs-Novelle

Wien (OTS) - Sowohl die Novelle zum Bundesbeschaffungsgesetz
(BBG), das mit den Stimmen aller vier Parteien den Finanzausschuss passierte, als auch das KMU-Förderpaket, das steuerliche Erleichterungen für Kleinstbetriebe, so genannte Einnahmen-Ausgabenrechner, bringt, bestätigen die "positive Politik" dieser Bundesregierung, sagte heute der unabhängige Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklubs-BZÖ Detlev Neudeck. Die Stadt Wien sollte sich ein Beispiel daran nehmen und bei ihren Kontrahentenverträgen nachziehen.

Unverständlich sei, warum SP-Matznetter die Regierung kritisiere, obwohl diese doch die Wünsche des sozialdemokratisch dominierten Städtebundes umsetze. Er wäre besser beraten, sich an der KMU-Politik der Regierung ein Beispiel zu nehmen und seinen "Parteifreund" Häupl darin zu beraten.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien werden auch weiterhin ein wachsames Auge auf der Umsetzung der gesetzlich normierten Ausschreibungspraxis zugunsten der KMUs haben, sagte Neudeck. In den KMU-relevanten Beschaffungsgruppen soll es auch für Kleinstbetriebe mit bis zu neun Beschäftigten einfacher werden, sich an den Ausschreibungen der Bundesbeschaffung GmbH zu beteiligen. In Zukunft muss die staatliche Bundesbeschaffung GmbH Leistungen in diesen Beschaffungsgruppen auf regionaler Ebene (zusammengefasste Bezirksregionen) ausschreiben.

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