Mandak zu Haubner: Regierungspartei muss Ankündigungen umsetzen, deshalb sitzt sie nämlich in Regierung

Grüne: Niemand nimmt BZÖ familienpolitisch ernst - Haubners x-te Präsentation und Null Umsetzung

Wien (OTS) - "Das BZÖ scheint gewaltig unter Vorwahlkampf-Druck zu stehen, da eine familienpolitische Präsentation die nächste jagt", erklärt die Familiensprecherin der Grünen Sabine Mandak zur x-ten BZÖ-Pressekonferenz zur Familienpolitik, und weiter: "Aber kein Mensch nimmt dem BZÖ das krampfhafte Bemühen um die familienpolitische 'Pole Position' ab. Die BZÖ-Politikerinnen strampeln, können sich aber nicht durchsetzen."
"Forderungen, die das BZÖ heute stellt, sind mir sehr vertraut, da es sich um langjährige Grüne Forderungen handelt: Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld, Vatermonat oder Gleichbehandlung von leiblichen und Stiefkindern. Diese Forderungen sind dem BZÖ selbst offenbar nicht wichtig genug, um sie beim Koalitionspartner durchzusetzen", so Mandak.

BMin Haubner präsentiere bereits seit Monaten Studien und Forderungen. Es würden jedoch nicht einmal die mittlerweile einhellig festgestellten Mankos des Kinderbetreuungsgeldes wie die Zuverdienstgrenze und der Wegfall der Kinderbetreuungsgeldes für Karenzväter bei Geburt eines weiteren Kindes von ihr beseitigt. "Entweder Haubner ist völlig machtlos oder sie will trotz gegenteiliger Behauptungen einfach keine Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie", schließt Mandak. Andere Forderungen Haubners, wie ein 'Müttergeld', lehnten die Grünen jedoch klar ab. Stattdessen sei eine eigenständige Alterspension für alle Frauen viel sinnvoller und dringlicher.
"Ich erwarte von einer Regierungspartei, dass sie ihre Ankündigungen auch umsetzt. Deshalb sitzt sie nämlich - eigentlich - in der Regierung. Aber beim BZÖ ist ohnehin Hopfen und Malz verloren und in spätestens einem halben Jahr wird sich das erledigt haben", schließt Mandak.

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