Matznetter: Gehäuftes Versagen der Finanzmarktaufsicht ist mehr als aufklärungsbedürftig

SPÖ-Politiker begrüßt Ankündigung von RH-Präsident Moser, FMA prüfen zu wollen

Wien (SK) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter begrüßt die Ankündigung vom Präsidenten des Rechnungshofes Josef Moser, die Finanzmarktaufsicht zu prüfen. Das gehäufte Versagen der Bankenaufsicht in den vergangenen fünf Jahren sei mehr als aufklärungswürdig und eine solche Prüfung daher mehr als notwendig. Allerdings erscheine eine sofortige Prüfung sinnvoll, so Matznetter. "Ich appelliere an Präsident Moser, die Prüfung der FMA aufgrund der Dringlichkeit nicht erst im 2. Halbjahr vorzunehmen, sondern sofort einzuleiten", sagte Matznetter. ****

Eine Prüfung der Finanzmarktaufsicht durch den Rechnungshof sei gerade deshalb wichtig, weil es bei den vielen Problemen der in die Schlagzeilen geratenen Finanzinstitute mehrere Gemeinsamkeiten gebe. Bei den existenzgefährdenden Spekulationsgeschäften der BAWAG und der Hypo Alpe Adria sei das jeweilige Management völlig außer Rand und Band geraten. Bei den Pensionskassen habe das Management 100 Millionen an Fehlspekulationen zu verantworten und bei der Tiroler Sparkasse wurde fast ein Zusammenbruch des Institutes riskiert.

Bei all diesen Finanzinstituten habe jedes Mal die Bankenaufsicht viel zu spät reagiert. Gipfelpunkt dabei sei das Verhalten von Finanzminister Grasser um die Jahreswende 2000/2001 mit seinem öffentlichen Eingeständnis gewesen, dass er vergessen habe, den scharfen Bericht der OeNB zur BAWAG überhaupt zu lesen. Die Sache gehe leider weiter, als öffentlich bekannt wurde, dass im aktuellen Fall der Hypo Alpe die Bankprüfer den Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2004 entzogen haben und somit auch die Basis für die Wandelanleihe im Umfang von einer halben Milliarde Euro falsch sei. "Wieso sind die Vorstände dort noch im Amt", fragte Matznetter, nachdem die FMA nach dem Gesetz die zuständige Behörde ist, den dortigen Vorstand zu entheben.

"Österreich kann sich nicht erlauben, noch weitere Bankkrisen zu erleben, daher plädiere ich für eine sofortige Prüfung der Finanzmarktaufsicht durch den Rechnungshof, nachdem die Regierungsparteien einen Untersuchungsausschuss im Parlament abgelehnt haben, da sie offensichtlich die katastrophalen Zustände in der Aufsicht unter Finanzminister Grasser kennen", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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