Bittner: Offener Brief an Präsident Brettenthaler

Wien (OTS) - Nachstehend ein heute abgeschickter Brief des Vorsitzenden der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger Franz Bittner an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer:

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Vorgangsweise der Österreichischen Ärztekammer, die flächendeckende Einführung des elektronischen "Arzneimittel-Bewilligungs-Service (ABS)" ab 1. Juli 2006 zu torpedieren, ruft bei mir große Verwunderung und Verärgerung hervor. Das ABS-System stellt eine wesentliche Erleichterung für den Patienten dar und setzt die politische Forderung "es läuft das Rezept und nicht der Patient" um. Hier werden Interessen eines Berufsstandes gegen die Wünsche der gesamten österreichischen Bevölkerung gestellt.

Ich darf Sie daran erinnern, dass zwischen dem Hauptverband und der Bundeskurie niedergelassener Ärzte der Österreichischen Ärztekammer am 9. März 2006 vereinbart wurde, dass "die österreichweit flächendeckende Verwendung des e-card-Systems für die Bewilligung von Arzneimitteln (elektronisches ABS-System) durch alle mit der e-card-Infrastruktur ausgestatteten Vertragsärzte mit 1. Juli 2006 umgesetzt werden soll. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Bewilligungsanfragen der Vertragsärzte gemäß der Heilmittel-Bewilligungs- und Kontrollverordnung über die technische Infrastruktur des e-card-Systems abgewickelt werden."

Die Sozialversicherung ist allen ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachgekommen.

Ferner habe ich mich im Zusammenhang mit dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung dafür verwendet, dass - obgleich die Voraussetzungen noch nicht zu 100 % erfüllt waren - die erste Tranche der Zahlung aus der e-card-Vereinbarung freigegeben wird.

Nunmehr teilt die Österreichische Ärztekammer dem Hauptverband mit Schreiben vom 3. Mai 2006 mit, dass die verpflichtende flächendeckende Einführung von ABS so lange gestoppt wird, bis der Erstattungskodex (EKO) und die Heilmittel-Bewilligungs- und Kontrollverordnung den Vorstellungen der Ärztekammer gemäß geändert werden.

Diese Forderung wurde auch bei der gestrigen Pressekonferenz der Österreichischen Ärztekammer gestellt und in den Medien verbreitet.

Ich fordere Sie, sehr geehrter Herr Präsident, nunmehr nachdrücklich auf, für die Vertragstreue der Österreichischen Ärztekammer zu sorgen. Der Boykottbeschluss der Bundeskurie niedergelassener Ärzte ist aus meiner Sicht sofort aufzuheben.

Ich teile Ihnen mit, dass seitens der Sozialversicherung ABS mit 1. Juli 2006 flächendeckend umgesetzt und dass allfälligen Boykottmaßnahmen mit entsprechenden Schritten begegnet werden wird.

Nicht nur das Vertrauen in die Paktfähigkeit der ÖÄK steht auf dem Spiel, sondern es sind auch die Investitionen der Sozialversicherung in ABS zu schützen.

Als Vertreter der Versichertengemeinschaft kann ich es nicht akzeptieren, dass Sie aus standespolitischen Gründen Aufgaben der Ärzteschaft auf die PatientInnen abwälzen.

Ich erwarte mir - wie es unter Partnern üblich ist -Vertragstreue.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bittner
Vorsitzender der Trägerkonferenz

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