Foglar: Gewerkschaften sind und bleiben unabhängig

GMTN wird auch weiterhin 125 Kollektiv- und Lohnverträge verhandeln

Wien (GMTN/ÖGB) - Erich Foglar, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung, widerspricht den Aussagen eines Arbeitsrechtlers in den Salzburger Nachrichten, der die Kollektivvertragsfähigkeit des ÖGB in Frage stellt. "Der ÖGB war und ist von ArbeitgeberInnen und vom Staat unabhängig", so Foglar.++++

"Weder der Besitz der BAWAG P.S.K. in der Vergangenheit, noch die Haftung der Republik Österreich in diesem Zusammenhang stellen für den ÖGB oder die Gewerkschaften irgend ein Hindernis bei der Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten dar, sei das im Kollektivvertragsbereich, in betrieblichen Auseinandersetzungen oder in der Rechtschutztätigkeit der Gewerkschaften."
Voraussetzung für die Kollektivvertragsfähigkeit seien mehrere Faktoren, darunter auch, dass in Vertretung der Interessen der Mitglieder unabhängig vom ‚Gegner’ gehandelt werden kann. "Die große Mehrheit der Kollektivverträge werden mit ArbeitgeberInnen und ihrer Vertretung, der Wirtschaftskammer, verhandelt", so Foglar. "In dem Bereich, wo tatsächlich die Regierung Verhandlungspartner ist, bei den öffentlich Bediensteten, besteht für die Gehaltsverhandlungen aber auch weiterhin die nötige Unabhängigkeit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von der Regierung. Denn der Nationalratsbeschluss regelt die Haftung der Regierung ganz klar in einem Gesetz, die Regierung muss sich, wie auch der ÖGB, an die Bestimmungen des Gesetzes halten."

Abhängigkeit vom Gegner wäre gegeben, wenn die Gewerkschaften in ihren Kollektivvertragsverhandlungen der Willkür des jeweiligen Gegenübers ausgeliefert wären, führt Foglar aus. "Ein Universitätsprofessor für Arbeitsrecht sollte das wissen. Seine Aussagen sind nicht durchdacht. Wie sich die Regierung im Zusammenhang mit der BAWAG P.S.K. Haftung zu verhalten hat, ist gesetzlich ganz klar geregelt, und hängt daher nicht mit der Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften zusammen oder davon ab, ob das Verhalten der Gewerkschaft der Regierung gerade angenehm ist oder nicht. Selbst im - derzeit nicht zur Diskussion stehenden -Falle eines Streiks gegen Maßnahmen der Regierung müsste diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Haftungsübernahme nachkommen."

ÖGB, 11. Mai
2006 Nr. 341

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