Stoisits: Nach massiver Kritik von Menschenrechtsbeirat braucht es Schubhaftvollzugsgesetz

Schubhaftbedingungen haben sich durch desaströses Fremdenrechtspaket weiter verschlechtert

Wien (OTS) - "Die heute vom Menschenrechtsbeirat der Ministerin geäußerte Kritik an der Schubhaft muss sofortige Konsequenzen haben, denn die Situation habe sich seit dem Berichtszeitraum massiv verschlechtert. Dringend notwendig sei ein Schubhaftvollzugsgesetz, das internationalen Standards Rechnung trägt", fordert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Der Menschenrechtsbeirat habe über das Jahr 2005 berichtet. Mit dem Inkrafttreten des neuen, desaströsen Fremdenrechtspakets am 1. Jänner 2006 habe sich die Situation massiv verschlechtert, denn die Schubhaftzahlen seien dramatisch gestiegen.

Derzeit sperre die schwarz-blaue Regierung tagtäglich traumatisierte Menschen ein und schrecke auch vor der Inhaftierung Minderjähriger nicht zurück, Familien werden getrennt. Die steigende Zahl an Hungerstreikenden, Verzweifelten, bis hin zu Toten in der Schubhaft müsse Prokop endlich wachrütteln und zum Handeln bringen.

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