ÖAAB-Wien: ÖGB/SPÖ Sümpfe trocken legen!

Überparteilichkeit und Mitgliederorientierung muss wieder garantiert werden

Wien (VP-Klub) - "Der ÖGB und die SPÖ waren zuletzt nicht mal mehr nur Siamesische Zwillinge, sondern eine Person. Von Überparteilichkeit konnte und kann nicht die Rede sein", so die Kritik von LAbg. Matthias Tschirf, Obmann des Wiener ÖAAB, zu den Strukturen des ÖGB, die für ihn jetzt mehr denn je dringender Reformen bedürfen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abg. z. NR ÖVP Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits betonten beide die Wichtigkeit des ÖGB, es bestehe aber dringender Reformbedarf.

Der ÖAAB als Mitbegründer des ÖGB könne nicht tatenlos zusehen, wie diese wichtige Institution immer mehr zu einem SPÖ dominierten Sumpf verkomme, so Tschirf. "Es ist jetzt eine Reform durchzuführen, die sowohl die Überparteilichkeit, als auch eine wesentlich verstärkte Mitgliederorientierung im ÖGB garantiert", fordert Tschirf.
Walter Tancsits kritisiert massiv, dass nicht mehr Arbeitnehmervertreter und Betriebsräte im Vordergrund stehen, sondern der ÖGB zu einem Regime von SP-Parteisekretären verkommen sei. Vorrangiges Ziel für Tancsits ist ein Mehr an Demokratie und Transparenz bei der Bestellung von Funktionsträgern. Tancsits: "Die Bestellung von Funktionären im ÖGB ist absolut undurchschaubar. Jede Papstwahl ist dagegen ein basisdemokratisches Highlight. In Zukunft muss der Grundsatz ’one man - one vote’ gelten. Wahlen müssen nach demokratischen Gesichtspunkten erfolgen und das Wahlergebnis muss sich auch in der Besetzung der Gremien und Funktionen, wie auch bei den Entsendungen widerspiegeln."

Teilgewerkschaften als eigene Rechtspersonen

Tschirf betont ebenso die bisher fehlenden internen Kontrollen und fordert unter anderem auch, dass die Teilgewerkschaften eine eigene Rechtspersönlichkeit nach dem Vereinsrecht bekommen sollten: "Die transparente Kontrolle des ÖGB und der Teilgewerkschaften muss nach dem Muster öffentlich rechtlicher Körperschaften erfolgen und nicht wie es derzeit ist, ’ich kontrolliere mich selber’. Auch die rechtliche Eigenständigkeit der Teilgewerkschaften muss ein Ziel der Reform sein. Derzeit gehört jeder Bleistift dem gesamten ÖGB."

AK-Präsident Tumpel ist untragbar geworden

Zur Arbeiterkammer und zur Person Tumpel sind sich FCG und ÖAAB einig: Von Unabhängigkeit konnte keine Rede sein. Tschirf zusammenfassend: "Bei Tumpel ist das Fass übergelaufen, er ist als AK-Präsident untragbar geworden. Unverständlich, wie er von einem Tag auf den anderen nur den Hut wechselt und die konträren Interessen vertreten kann als die Jahre zuvor. In seiner Funktion als BAWAG Aufsichtsratpräsident hat er alle dubiosen Spekulationsgeschäfte mitgetragen, jetzt will er uns weismachen, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. In Wahrheit aber benutzt er die Arbeiterkammer als parteipolitische Propagandaplattform gegen die Bundesregierung." Tancsits ergänzend: " Tumpel hat uns schon vor Jahren amerikanische Verhältnisse vorhergesagt. Er durfte wohl damals schon vermutet haben, dass im ÖGB mafiöse Verhältnisse Platz greifen. Es wäre zu erwarten, dass er selbst weiß, was zu tun wäre und endlich seinen Hut nimmt."

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