Spindelegger: Verstehen Subsidiarität als Frage der richtigen Balance zwischen den Ebenen

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP bei der Aussprache mit EU-Kommissionspräsident Barroso im EU-Hauptausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Erfreut zeigte sich heute, Donnerstag, der stellvertretende Klubobmann und außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, im Hauptausschuss des Nationalrats über die einleitenden Worte des anwesenden Kommissionspräsidenten Juan Manuel Barroso. Dieser habe ein klares Bekenntnis gegeben, die Subsidiarität künftig Ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen dafür zu setzen. "Das ist eine gewichtige Aussage, die wir gerade nach der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten im April begrüßen." Es sei zudem das erste Mal seit dem Beitritt Österreichs zur EU, dass ein Kommissionspräsident im österreichischen Parlament sei. "Das ist ein erster Schritt zu dieser neuen Kooperation zwischen den nationalen Parlamenten und der europäischen Ebene", merkte der Abgeordnete positiv an. ****

Spindelegger weiter: "Wir verstehen Subsidiarität als Frage der richtigen Balance zwischen den Ebenen." Es gehe um bürgernähere Entscheidungen in der Europäischen Union; denn die Bürgerinnen und Bürger würden Europa häufig als "zu weit weg" empfinden. Spindelegger verwies in seinem Statement auch darauf, dass sich die BürgerInnen zudem erwarten, dass ein EU-Schwerpunkt auf das Thema "Sicherheit" gelegt werde. Spindelegger nannte in diesem Zusammenhang das bis 2010 geplante gemeinsame Asylsystem und eine verstärkte gemeinsame Einwanderungspolitik.

Erster Prüfstein für "gelebte Subsidiarität" sei, wenn die Kommission in der Zusammenarbeit mit den nationalen Ebenen erkennen müsse, dass ein Vorschlag von ihr nicht auf die größte Gegenliebe stößt, sagte Spindelegger und verwies in diesem Zusammenhang auf die Dienstleistungsrichtlinie, die zwar in guter Absicht von der Kommission formuliert wurde, aber in breiten Teilen Europas nicht akzeptiert werde. Nun gebe es konkrete Verbesserungen und einen Kompromissvorschlag. Damit sei eine gute Möglichkeit geschaffen worden, einerseits den gemeinsamen Binnenmarkt weiter voranzutreiben und andererseits berechtigte Interessen zu berücksichtigen, schloss der Abgeordnete.
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