Konecny: Klare europäische Perspektiven für neue EU-Mitgliedsstaaten

Vereinheitlichung der sozialen Rahmenbedingungen wichtig für das Gelingen eines gemeinsamen Europa

Wien (SK) - Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso im Bundesrat betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass er der tiefsten Überzeugung sei, dass die Menschen in Europa vom europäischen Projekt ein Mehr an Europa erwarten. "Ich glaube", so betonte Konecny, "dass es notwendig ist, dass das Modell Europa in immer mehr Bereichen sichtbar und wirksam wird. Von zentraler Bedeutung wird für das Gelingen eines gemeinsamen Europa sein, dass nicht die strukturellen Bedingungen geändert werden, sondern dass es zu einer Vereinheitlichung des Steuersystem und vor allem der sozialen Rahmenbedingungen, wie auch der arbeitsrechtlichen Bedingungen kommt", erklärte Konecny. ****

Zu den heute im Bundesrat ratifizierten Beitrittsverträgen von Rumänien und Bulgarien konstatierte Konecny, dass Österreich sicherlich zu jenen Mitgliedstaaten gehöre, die substantiell profitiert haben, vor allem von der Osterweiterung. "Wir wissen genau, wer für welche Entwicklungen verantwortlich ist. Unsere hausgemachten Probleme hat nicht Brüssel, sondern die Schüssel-Regierung zu verantworten", betonte Konecny. Gleichzeitig verwies er auf das äußerst erfolgreiche Engagement der österreichischen Wirtschaft in Osteuropa.

Den neuen EU-Mitgliedstaaten müsse jedoch eine eindeutige und klare europäische Perspektive geboten werden. "In der Europäischen Union geht es mehr den je um politische Richtungsentscheidungen. Dazu gehört natürlich auch die Erweiterungsfrage. Bulgarien und Rumänien haben eine beeindruckende Entwicklung in den letzten Jahren genommen. Sie haben aus einer historischen Chance das Menschenmögliche gemacht und das ist sehr viel. Dass diese beiden Staaten noch einige Hausaufgaben zu machen haben, dass kann und soll nicht geleugnet werden. Wir sprechen hier über einen Beitritt, bei dem die Kandidaten noch einiges zu leisten haben und Forderungen werden noch an sie zu stellen sein. Wir entlassen diese Staaten nicht aus der Verpflichtung weiter aufzuholen", betonte Konecny. (Schluss) js/mp

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