Bundesrat: Nur Harald Vilimsky gegen überhasteten EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien!

Vilimsky: "Bundesräte sollen weniger auf Barroso und mehr auf die Österreicherinnen und Österreicher hören"

Wien (fpd) - Als einziger Bundesrat hat heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen einen überhasteten EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestimmt. ****

Die Mitglieder des Bundesrates, so Vilimsky, sollten weniger auf EU-Kommissionspräsident Barroso hören, der heute kurz vor dem österreichischen Bundesrat gesprochen habe, sondern mehr auf die Österreicherinnen und Österreicher. Nur 17 Prozent seien hierzulande für einen weiteren Osterweiterungsschub der EU. Dies störe aber weder die SPÖ- noch ÖVP- oder Grün-Bundesräte, denn die Rolle eines EU-Musterschülers sei ihnen viel wichtiger als die Interessen der Österreicher, kritisierte Vilimsky.

Die Sozial- und Wirtschaftsstandards in diesen Ländern seien viel zu nieder, eine EU-Mitgliedschaft würde daher einen weiteren Zuwanderungsdruck auf Österreich bedeuten. Justiz- und Behördenwesen in Rumänien und Bulgarien - oder auch das Korruptionswesen- seien Gegenstand vielfacher Kritik, insbesondere auch durch die EU-Kommission, von der Menschenrechtssituation in diesen beiden Ländern mal ganz abgesehen, so Vilimsky.

Bulgarien und Rumänien seien Teil der europäischen Völkerfamilie, aber ein Beitritt zur EU schon 2007 oder 2008 sei zu überhastet und auch zum Nachteil Österreichs, so Vilimsky. (Schluß)

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