Grüne NÖ: Reines Schattenboxen durch LH Pröll

Huber: "Es gab nie eine Klage der Novomatic"

St. Pölten (OTS) - Gestern hat LH Dr. Erwin Pröll in einer Beantwortung einer Anfrage der Grünen eingestanden, dass keine Amtshaftungsklage der Fa. Novomatic vorliegt. Heute lässt er seinen `großartigen´ Erfolg verlautbaren, dass die Klage zurückgezogen wird. "Wie eine nicht eingebrachte Klage zurückgezogen werden kann, soll der Herr Landeshauptmann den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen einmal erklären", fordert der Landesgeschäftsführer der Grünen, Thomas Huber.

Die wundersame Einigung werfe einige Fragen auf. Was hat der Herr Landeshauptmann der Novomatic anbieten können, dass diese plötzlich eine nicht eingebrachte Klage zurückzieht? Das Anlassgesetz, mit dem im März auf Betreiben der ÖVP das kleine Glücksspiel legalisiert worden ist, könne es ja nicht gewesen sein, denn dann hätten sie sich ja schon vor Wochen einigen können. Hat der Landeshauptmann von Niederösterreich nichts anderes zu tun, als über die Zurückziehung ohnehin nicht eingebrachter Klagen zu verhandeln? Worin bestand die von KO Schneeberger verlautbarte "konsequente Haltung und Handlungsweise"?

"Die ÖVP hat hier von Anfang an ein abgekartetes Spiel betrieben, um unter fadenscheinigen Vorwänden ihre langjährige Forderung nach Einführung des kleinen Glücksspiels endlich umsetzen zu können", kritisiert Huber. Die selbsternannte Familienpartei ÖVP wolle so neue Finanzquellen auf Kosten Spielsüchtiger und Familien erschließen, schließt Huber.

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