Karas: Kommissionsvorschläge zur Zukunft Europas sind kein Ersatz für EU-Verfassung

Dennoch interessante Elemente für Fortsetzung der Zukunftsdebatte

Wien, 11. Mai 2006 (ÖVP-PD) - "Die gestrigen Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft Europas enthalten gute und interessante Elemente für die Weiterentwicklung der Union. Sie sind aber keinesfalls ein Ersatz für den europäischen Verfassungsvertrag, den die EU braucht, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas im Rahmen der Aussprache mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Hauptausschuss des Österreichischen Nationalrates, an der Karas ebenfalls teilgenommen hatte. "Verstärkte Anstrengungen zur Fortführung der Verfassungsdebatte im Rahmen der Reflexionsphase sind nötig. Der Vorschlag der Kommission ist nur ein Element im Rahmen dieser Debatte und kein Ersatz und schon gar kein Ende der Diskussion. Wir müssen gemeinsam auf den Ergebnissen der Diskussion über Europa und seine Zukunft weiter arbeiten", so Karas. ****

"Die Bürger Europas wünschen sich eine funktionierende EU. Sie befürworten mehr europäische Politik dort, wo ein klarer europäischer Mehrwert zu erwarten ist, beispielsweise bei der Bewältigung der Globalisierung, bei der Bekämpfung von Terrorismus oder bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. In diesen Bereichen können die Vorschläge der Kommission einen Beitrag für ein besseres politisches Umfeld leisten", betonte Karas. Besonders unterstützte Karas das Vorhaben der Kommission, die Subsidiaritätskomponente des Verfassungsvertrages vorzuziehen und neue Gesetzesinitiativen auch den nationalen Parlamenten zur Vorab-Begutachtung vorzulegen: "Ich befürworte eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, auch unter Einbindung der Regionen. Das kann eine bessere Bürgernähe bringen und die Bürger Europas mehr ins Zentrum der EU-Politik rücken", sagte Karas.

Ebenfalls Zustimmung fand bei dem Vizepräsidenten der EVP-ED Fraktion und ÖVP-Delegationsleiter die Pläne zu einer rascheren Vollendung des Binnenmarktes, für mehr Sicherheit der europäischen Bürger sowie Verbesserungen im Sozialbereich: "In allen diesen Fragen kann Europa den Bürgern einen klaren Mehrwert bringen und damit Europa für die Bürger attraktiver und verständlicher machen", argumentierte Karas. Der Vorschlag der Kommission, am 25. März 2007 anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge eine politische Erklärung über die Zukunft Europas abzugeben, sei ebenfalls ein wertvoller Beitrag, um gemeinsam Richtung und Ziel für die Zukunft der Europäischen Union zu definieren. "Diese Erklärung sollte jedoch nicht allein von den Staats- und Regierungschefs abgegeben werden. Alle europäischen Institutionen, Europaparlament, Rat und Kommission, sollten hier gemeinsam agieren. Vor allem aber muss das Europäische Parlament an der Ausarbeitung und Proklamation einer solchen Erklärung beteiligt sein. ", forderte Karas abschließend.

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