Gusenbauer zu Eurofighter: Alle Details des "Entrechtungsvertrag" sofort auf den Tisch

U-Ausschuss soll klären, wer ein Interesse hatte, einen derartigen Vertrag zu unterzeichnen - einzige Verlierer sind die Steuerzahler

Wien (SK) - Als einen "Entrechtungsvertrag", den es im "gesamten Wirtschaftsleben" sonst nicht gibt, bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Kaufvertrag für die Eurofighter, "falls es stimmt, was in 'News' veröffentlicht wurde". Für Gusenbauer ist es ein "echter Skandal in mehrfacher Hinsicht", auch weil der Vertragstext zu Teilen in "News" erschienen ist, während er dem österreichischen Parlament und der Bevölkerung über Monate von der Regierung vorenthalten wurde. "Unabhängig, ob es stimmt, was in 'News' veröffentlicht wurde; jetzt müssen alle Karten auf den Tisch, um endlich zu erfahren, was im Vertrag drinnen steht", so Gusenbauer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er forderte einen Untersuchungsausschuss, um festzustellen, wer ein Interesse daran hatte, einen derartigen Vertrag abzuschließen. ****

Falls der Inhalt des Vertrages wirklich so ist, wie er in "News" aufgetaucht ist, "dann ist das unfassbar", so Gusenbauer. So müsse die Republik vorher zahlen, bevor sie die Flugzeuge bekommt, der Ausstieg kostet ab November eine Milliarde Euro und es gibt mit einem Jahr kürzere Garantiezeiten, als bei jedem Auto oder bei jedem Haushaltsgerät. Und die Republik dürfe die Flieger nicht weiterverkaufen. "Ich habe noch nie so einen Kaufvertrag gesehen", sagte der SPÖ-Chef. Angesichts dieses Vertragstextes stellt sich die Frage, wer an einem derartigen "Entrechtungsvertrag" ein Interesse hatte. "Vielleicht sind es viele, einer jedoch nicht - die Republik. Es gibt einen Verlierer, das sind die Steuerzahler und Österreich", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende sprach von einem "eminenten Schaden" für die Republik. Um eine Änderung in der Ausstiegsklausel zu erzwingen, fordert Gusenbauer die Regierung auf, der EADS zu signalisieren, dass man vor November aus dem Vertrag auszusteigen gedenkt, weil es da billiger ist - egal ob man dann wirklich aussteigt oder nicht. "Jetzt besteht die letzte Chance, aus diesem Vertrag auszuscheiden, ohne dass ein schwerer Schaden für die Republik entsteht", verdeutlichte Gusenbauer. Er erinnerte daran, dass es um den Auftrag für die Abfangjäger einen heftigen Wettbewerb zwischen mehreren Firmen gegeben hat. Das wesentliche Argument für den Eurofighter sei gewesen, dass der Finanzierungsvertrag um vieles besser sei als bei den anderen Firmen. "Was als besonderer Vorteil angeboten wurde, entpuppt sich nun als die größte Katastrophe des Vertrages", so Gusenbauer.

Ein Untersuchungsausschuss sei zur Aufklärung darüber, wer ein Interesse daran hatte, einen derartigen Vertrag über zwei Milliarden Euro zu unterzeichnen, unbedingt notwendig. "Mich als Steuerzahler interessiert das sehr", schloss Gusenbauer. (Schluss) ns

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