Bis zu zehn Angehörige des Bundesheeres bei EU-Mission im Kongo Einstimmiger Beschluss des Hauptausschusses

Wien (PK) – Österreich wird zehn Angehörige des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation (EUFOR RD CONGO) in den Kongo entsenden. Die EU-Mission soll die UN-Friedenstruppe MONUC
(United Nations Organization Mission in the Democratic Republic
of the Congo) während der Durchführung der Wahlen unterstützen. Das beschloss heute der Hauptausschuss mit den Stimmen aller vier Fraktionen.

Der Auslandseinsatz ist bis 31. Dezember 2006 befristet, Einsatzgebiet ist laut Antrag der Außenministerin der Großraum Kinshasa. Da die Österreicher im Stab der EU-Mission tätig sein werden, werden aufgabenbedingt auch Aufenthalte in Geltow bei Potsdam (Operationshauptquartier), in Frankreich (Einsatzvorbereitung), in Brüssel (Kontakte mit dem EU-Militärstab), in Gabun (Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Reserve) und in den Nachbarstaaten der Republik Kongo
erforderlich sein.

Die für Ende Juli bis November 2006 anberaumten Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo sollen den Endpunkt der im Rahmenübereinkommen von Sun City (19. April 2002) eingeleiteten Übergangsphase zur demokratischen Konsolidierung darstellen. Mit Beschluss des Rates der EU vom 27. April 2006, militärische Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, will die Union einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in
dieser entscheidenden Phase der Stabilisierung und
Demokratisierung des Landes leisten. Insgesamt nehmen 18 EU-Mitgliedstaaten an der Mission teil, wobei Frankreich und Deutschland die größten Kontingente stellen.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) teilte im Namen ihrer
Fraktion mit, dass sich die Mandatare der SPÖ intensiv mit dieser sehr heiklen Mission befasst und letztlich für eine Zustimmung votiert haben. Es gehe in erster Linie darum, dass ein demokratischer Prozess im Kongo unterstützt und die
Menschenrechte geachtet werden. Aus diesem Grund sollte auch die
EU ein Zeichen setzen, war Hagenhofer überzeugt.

Auch die Grünen begrüßen die Bereitschaft der EU, sich für den Demokratisierungsprozess im Kongo einzusetzen, erklärte
Abgeordnete Ulrike Lunacek (G). Natürlich habe es auch einige Zweifel gegeben, räumte sie ein, und zwar zum Beispiel ob die
Form und die Größe der Mission garantieren, dass die angestrebten Ziele erreicht werden. Wenn man wirklich das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie gewinnen möchte, dann müssten wahrscheinlich auch außerhalb von Kinshasa Truppen präsent sein. Lunacek erkundigte sich zudem beim Staatssekretär, ob die Mission vom UN-Generalsekretär ausdrücklich unterstützt werde.

Seine Fraktion stehe der Mission, bei der es sich um eine friedenssichernde Maßnahme auf Ansuchen der UNO handle, selbstverständlich positiv gegenüber, konstatierte Abgeordneter Markus Fauland (F). Die EU setze damit ein Zeichen, dass ihr die demokratischen Entwicklungen auch außerhalb ihrer direkten Interessensgebiete wichtig sind.

Die Situation im Kongo gebe bereits seit vielen Jahren Anlass zur Sorge, meinte einleitend der Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Hans Winkler. Man gehe davon aus, dass seit 1998 im Zuge der Unruhen bis zu vier Millionen Menschen ums Leben gekommen sind. Die EU habe sehr viel Engagement und
Geld eingesetzt, um einen demokratischen Prozess im Land in Gang
zu bringen; jährlich werden dafür 750 Mill. Euro aufgewandt. Nunmehr sei eine Phase der Stabilisierung eingetreten und es sei höchst erfreulich, dass im Juli die Wahlen stattfinden sollen.
Die Wahlvorbereitungen sind bis dato friedlich verlaufen, dennoch sei es wichtig, dass Europa Präsenz zeige, um das bisherige "politische Investment" zu schützen, betonte Winkler. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass es sich um eine europäische Mission handle, die auf Ersuchen der Vereinten Nationen, die
darum gebeten haben, die bestehende UNO-Mission zu unterstützten, zustande gekommen ist. Es stehe völlig außer Zweifel, stellte Winkler in Richtung der Abgeordneten Lunacek fest, dass UNO-Generalsekretär Kofi Annan hinter diesem Ansuchen gestanden ist. Außerdem gebe es in der Zwischenzeit einen Beschluss des Sicherheitsrates, unterstrich er.

Nach reiflicher Überlegung sei man zu dem Entschluss gekommen,
dass auch Österreich an der Mission teilnehmen soll, weil damit
ein wichtiges Zeichen gesetzt werde. Voraussetzungen dafür waren, dass eine klare Einladung von Seiten der höchsten Stellen im
Kongo vorliegt, dass es ein Mandat der UNO gibt und dass ein
genauer Zeitrahmen – nämlich maximal vier Monate – festgelegt wurde. Aufgrund der notwendigen Vorlaufzeit und des Abzugs der Truppen nach den Wahlen sei jedoch ein gewisser zeitlicher
Spielraum vorgesehen. Hinsichtlich des Umfangs der Mission
vertraue man darauf, dass die zuständigen Experten, die für die Planung verantwortlich sind, die richtige Truppenstärke
festgelegt haben.

Entsendungen in die Länder des Westbalkans sowie Kosovo-Gespräche

Fortgesetzt wird die Entsendung von sieben Beobachtern der EUMM (European Union Monitoring Mission) im Westbalkanraum bis zum 31. Juli 2007. Wichtigste Aufgabe dieser Mission ist die Berichterstattung über die politischen und sonstigen
Entwicklungen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro, wobei das Hauptaugenmerk auf den Kosovo
und auf Serbien und Montenegro sowie auf die benachbarten
Regionen gerichtet ist, die von ungünstigen Entwicklungen in
diesen Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

Bis zu 24 Polizistinnen und Polizisten werden auch weiterhin bei
der UNMIK im Kosovo (United Nations Interim Administration
Mission in Kosovo) ihren Dienst versehen. UNMIK repräsentiert
eine internationale zivile Präsenz im Kosovo, um eine Übergangsverwaltung bereit zu stellen. Diese soll helfen, demokratisch selbstverwaltete Institutionen im Kosovo aufzubauen.
In weiterer Folge ist die Übernahme der Polizei- und Rechtsstaatlichkeitsmission durch die EU geplant, die die diesbezüglichen Planungen bereits aufgenommen hat. Mit einer solchen Übernahme, so der Antrag der Außenministerin, ist jedoch frühestens zu Jahresbeginn 2007 zu rechnen.

Auf eine Frage der G-Abgeordneten Lunacek (G) hin ging Staatssekretär Hans Winkler auf den aktuellen Stand der Kosovo-Verhandlungen ein. Die EU sei in die Gespräche zwar nicht direkt eingebunden, aber man wisse, dass Ahtisaari und Rohan mit sehr
viel Elan und Engagement bei der Sache sind. Die letzte Gesprächsrunde in der vorigen Woche sei durchaus konstruktiv verlaufen, auch wenn sehr hart verhandelt wurde. Es gehe dabei
noch nicht um den Status des Kosovo, sondern um Fragen wie Autonomie, Dezentralisierung, Schutz der religiösen Stätten, Minderheitenschutz sowie Gemeindegrenzen und –kompetenzen. Die Verhandler versuchen den Serben klar zu machen, dass es keine Rückkehr zum Status quo geben kann. Den Albanern wiederum soll vermittelt werden, dass sie die Unabhängigkeit nicht einfach abholen können; auf beiden Seiten sind Zugeständnisse notwendig.

Beide Vorlagen passierten den Hauptausschuss einstimmig.

Österreichische Polizisten bilden irakische Polizeikräfte aus

Österreich will die Ausbildung irakischer Polizeikräfte an der Außenstelle der irakischen Polizeiakademie in Jordanien weiterhin personell unterstützen. Ein entsprechender Antrag des Außenministeriums wurde auch einstimmig beschlossen.

Seit dem Jahr 2004 sind 4 österreichische Beamtinnen und Beamte
in dieser Funktion tätig. Da das Ausbildungsziel bislang nicht erreicht werden konnte und zudem eine höhere Anzahl an irakischen Polizeikräften erforderlich ist, wird dieses Engagement mit bis
zu 3 österreichischen Beamtinnen und Beamten fortgesetzt. Die Verlängerung des Einsatzes ist mit 31. Dezember 2006 befristet.

Verlängerung der Entsendung eines Justizwachebeamten zum ICTY

Weiters nahmen die Abgeordneten den Bericht der Außenministerin einstimmig zur Kenntnis, die Entsendung eines Justizwachebeamten
zum Wachdienst im Gefängnis des Internationalen Gerichtshofs in Scheveningen (Den Haag) bis 31. Mai 2007 zu verlängern. Der ICTY wurde zur Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet.

Bericht über die Ausfuhrförderungen und Haftungen

Schließlich stand der Bericht des Finanzministers über die im 4.Quartal 2005 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen
und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung, der mit V-S-F-Mehrheit angenommen wurde.

Demnach wurden zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 2005 24 Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 7 Mill. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Britische Jungferninseln (1), Belarus (1), Bosnien-Herzegowina (2), China (3), Iran (1), Korea-Republik (1),
Russland (7), Serbien und Montenegro (6), Türkei (1) und Ukraine (1).

Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über
25 Mill. € per 31. Dezember 2005 wie folgt (Beträge auf Mill. € gerundet): Afrika – 1.649; Asien – 5.330; Amerika-gesamt
- 519 und Europa – 8.120.

Der Haftungsrahmen von 35.000 Mill. € wurde zum Quartalsultimo
mit 30.939 Mill. € ausgenützt, davon entfielen 4.913 Mill. € auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 2.416
Mill. €.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) hob positiv hervor, dass sich die Qualität der Berichte verbessert habe und dass sie nun mehr
Details enthalten. Sie erkundigte sich noch hinsichtlich zweier Projekte, wobei eines den Bau eines Kraftwerkes in Südanatolien betraf, das mit sich bringt, dass über 600 Personen umgesiedelt werden müssen.

Staatssekretär Alfred Finz teilte Lunacek mit, dass man nicht wisse, wohin diese Menschen umgesiedelt wurden. Die zweite Frage beantwortete er mit dem Hinweis auf die Homepage der
Kontrollbank, wo nähere Informationen zu finden sind. (Schluss)

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