Gusenbauer: Fusion von OMV und Verbund ist wirklich große Chance für Österreich

SPÖ steht hinter dem Zusammenschluss - verfassungsrechtlich abgesichertes Kerneigentum des Staates Voraussetzung

Wien (SK) - "Den Zusammenschluss von OMV und Verbund zu einem integriertem Energiekonzern von europäischem Zuschnitt mit respektabler Größe hält die SPÖ für gut und für richtig", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Dadurch werden Österreich und der Wirtschaftsstandort gestärkt und die Energieversorgung gesichert, so der SPÖ-Chef. Der neue Konzern sei eine "wirklich große Chance" für Österreich, daher steht die SPÖ dem positiv gegenüber. ****

Auch die künftige Eigentümerstruktur bewertet Gusenbauer "als sehr günstig", da die Republik 30 Prozent an dem Unternehmen halten wird, und der Syndikatspartner weitere 15 Prozent. Die erfolgreiche Eigentümerstruktur der OMV wird somit fortgesetzt. Ungeachtet dessen, dass der effektive Anteil der öffentlichen Hand weit höher sein werde, müsse verfassungsrechtlich sichergestellt sein, dass der Staat am neuen Konzern zumindest 25 Prozent plus eine Aktie hält.

Das wäre dann eine starke verfassungsrechtliche Absicherung, die es bei der OMV bisher nicht gegeben hat. Dieses Mindesteigentum des Staates schütze vor jeglicher ausländischen Übernahme, sagte Gusenbauer. Wenn zudem Wien-Strom und EVN ihre Anteile am Verbund zu 100 Prozent in OMV-Aktien wandeln, dann stehen weitere 16 Prozent des neuen Konzerns im öffentlichen Eigentum, so Gusenbauer. Zuvor müssten aber noch Fragen geklärt werden, die von diesen beiden Energieversorgern aufgeworfen wurden - immerhin halten sie 25 Prozent am Verbund.

Der neue Konzern werde eine klare Mehrheit an der österreichischen Wasserkraft haben. Die Sorge, dass die Mehrheit an den Wasserkraftwerken verloren gehe, sei daher unbegründet, so Gusenbauer. Er erwartet sich von der künftigen Strategie des Konzerns, dass er deutliche Zeichen in Richtung alternativer Energiequellen setzt. "Jeder vorausschauende Energiekonzern muss in alternative Energiequellen investieren", sagte der SPÖ-Chef.

Aufgrund der Fusion von OMV und Verbund sei nach Durchführung der Gesamtkonstruktion für die ÖIAG ein Betrag in der Höhe mehrerer Milliarden Euro zu erwarten, sagte der SPÖ-Vorsitzende. "Dieses Geld soll nicht in schwarze Löcher des Finanzministers fallen, sondern in einen Zukunftsfonds investiert werden. Aus diesem Fonds soll Geld in Leitbetriebe, in die Forschung und in erneuerbare Energie fließen. Und es sollen Personengruppen unterstützt werden, die durch die hohen Energiepreise besonders betroffen sind", fordert Gusenbauer. Er meinte damit Menschen, die eines Heizkostenzuschusses bedürfen und Pendler, für die die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes finanziert werden soll. (Schluss) ns

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