LH Pröll erzielte Einigung mit der Firma Novomatic

Amtshaftungsklage wird zurückgezogen, weniger Apparate als ursprünglich geplant

St. Pölten (NLK) - Die Amtshaftungsklage der Firma Novomatic AG in der Größenordnung von 7 Millionen Euro gegen das Land Niederösterreich ist vom Tisch: Das Unternehmen mit Konzernzentrale in Gumpoldskirchen wird das Amtshaftungsverfahren zurückziehen und einstellen. Darauf einigten sich Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Franz Wohlfahrt, heute in einer weiteren Gesprächsrunde. Gleichzeitig wird das Unternehmen -trotz eines rechtsgültigen Bescheides - statt der ursprünglich geplanten 2.500 Glücksspielautomaten maximal 1.800 in Niederösterreich aufstellen.
"Damit ist diese unrühmliche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen und potenten Unternehmen bereinigt", betonte der Landeshauptmann im Anschluss an das Gespräch mit Franz Wohlfahrt gegenüber Journalisten. Er, Pröll, lege auch größten Wert darauf, dass derartige Unternehmen "ein umsichtiges Zuhause in Niederösterreich vorfinden". Schließlich beschäftige Novomatic in der Konzernzentrale in Gumpoldskirchen 600 Mitarbeiter, in den nächsten Jahren sollen weitere 300 dazukommen, so Pröll.

Entstanden sei diese Situation durch "äußerst ungeschicktes Verhalten" eines Regierungsmitgliedes: Landesrätin Christa Kranzl habe in dieser "sensiblen Materie die notwendige Sensibilität vermissen lassen". Dazu habe es, so der Landeshauptmann weiter, unglaubliche Beschuldigen gegeben. "Bei einer 7 Millionen Euro-Causa geht es um keine Kleinigkeit."

Firmenchef Franz Wohlfahrt dankte dem Landeshauptmann für das "konstruktive Gesprächsklima" und auch dafür, dass er in der Zeit der Auseinandersetzung dem Unternehmen die Treue gehalten habe. Nach reiflicher Überlegung habe man auf die Klage und "das Beharren auf rechtskräftige Ansprüche", die jedoch einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich gezogen und auch das Klima zwischen dem Land und dem Unternehmen belastet hätte, verzichtet, so Wohlfahrt. Vielmehr wolle man in Zukunft "langfristig und auf höchstem Niveau" und als Partner des Landes in Niederösterreich tätig sein. Eine wichtige Grundlage dafür stelle "das modernste und strengste Glücksspielgesetz Europas", das Ende März vom NÖ Landtag beschlossen wurde, dar. Laut Wohlfahrt sind in den letzten Tagen bereits zwei Spielstandorte in Wiener Neustadt und jeweils ein Standort in Wiener Neudorf, in Krems und in Amstetten in Betrieb genommen. Zudem werde man von Gumpoldskirchen aus den Erfolgsweg fortsetzen. Andere Verfahren, etwa gegen Landesrätin Kranzl, wollte Wohlfahrt jedoch nicht kommentieren.

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