Grüne NÖ: Niederösterreich muss Novomatic-Klagsdrohung gelassen entgegensehen

Huber: "Anstatt in die Knie zu gehen, soll LH Pröll alle rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen!"

St. Pölten (OTS) - In Niederösterreich ist die Aufstellung der umstrittenen Glücksspielautomaten der Firma Novomatic in vollem Gange. Grundlage ist ein gesetzeswidriger, aber rechtskräftiger Bescheid des Landes. Dieser hätte überhaupt nicht erlassen werden dürfen, da derzeit das kleine Glücksspiel in Niederösterreich nach wie vor verboten ist. Heute findet wieder eine Gesprächsrunde zwischen LH Pröll und der Novomatic statt. "Anstatt Möglichkeiten zu prüfen, diesen gesetzeswidrigen Bescheid aufzuheben, geht Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vor der Novomatic in die Knie", kritisiert der Landesgeschäftsführer der Grünen NÖ, Thomas Huber.

Um die langjährige Forderung des Obmannes des ÖVP-Gemeindevertreterbundes, LAbg. Alfred Riedl, nach der Legalisierung des kleinen Glücksspiels umzusetzen, unternehme die ÖVP nichts gegen rechtswidrige Bescheide, beschließe im Landtag Anlassgesetze und spiele den obersten Lobbyisten der Glücksspielbranche.

"Die schrankenlose Aufstellung von Spielautomaten muss verhindert werden", fordert Huber. Alle Möglichkeiten seien auszuschöpfen. "Auf Initiative der Grünen haben die Gemeinderäte in Amstetten, Gmünd und Neunkirchen bereits Dringlichkeitsanträge zur Vorbereitung von Verboten angenommen", schließt Huber.

Rückfragen & Kontakt:

Presse -Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16703, http://noe-gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0002