Bieringer zu Konecny: Für uns zählen die Fakten, nicht Vermutungen und Spekulationen!

Wien (ÖVP-PK) - Während für die ÖVP Fakten zählen, stützt sich die SPÖ offensichtlich lieber auf Vermutungen und Spekulationen, stellte der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute Donnerstag, zur neuen, künstlichen Aufregung um angebliche Enthüllungen einer Wochenzeitung bezüglich des Eurofighter-Kaufvertrages fest. ****

Was Datenschutz und Amtsverschwiegenheit betrifft, gelte das, was namhafte Verfassungsrechtler im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates am vergangenen Montag bereits festgestellt haben: das Recht auf Datenschutz gilt, die Minister haben dieses selbstverständlich zu beachten und zu beurteilen, ob ein überwiegendes Interesse an Verschwiegenheit besteht. Wenn das der Fall ist, dürfen sie die wirtschaftlichen Daten nicht bekannt geben, führte Bieringer aus.

Bieringer weiter: "Univ.Prof. Thienel, der sich in der Sitzung des Ausschusses als einziger intensiv mit dem Grundrecht auf Datenschutz beschäftigt hatte, betonte auch, dass sich der Datenschutz auch auf wirtschaftliche Daten beziehe. Und auch die Verfassungsrechtler Öhlinger und Mayer haben übrigens in ihren Lehrbüchern bestätigt, dass die Amtsverschwiegenheit der Minister auch gegenüber dem Parlament zu wahren ist."

"Viele Details aus dem Vertrag, die nicht dem Geheimnisschutz unterliegen, sind ja bereits bekannt und wurden auch in den drei Rechnungshofberichten schon angeführt", ergänzte Bieringer. Aus der Sensations-Berichterstattung einer Wochenzeitung einen ungeprüften Wahrheitsgehalt abzulesen, obliegt der Opposition. Wir halten uns an Fakten und nicht an Zeitungsartikel", schloss der ÖVP-Bundesrat. (Schluss)

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