Kaipel: Durchbruch gelungen - BBG muss nun Kleinstbetriebe berücksichtigen

Die jahrelang kritisierten Missstände der zentralistischen Bundesbeschaffung werden spät aber doch korrigiert

Wien (SK) - "Die Regierung beschloss gegen den Protest der SPÖ die Ausdehnung der Kompetenzen der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) auch auf die ausgegliederten Einrichtungen von Ländern und Gemeinden. Dadurch werden die regionalen Betriebe und der Arbeitsmarkt weiter unter Druck geraten. Denn durch das weitere zentrale Bündeln der bisher vielen kleinen Aufträge zu wenigen Großaufträgen, die dann europaweit ausgeschrieben werden müssen, werden kleine regionale Lieferanten weiterer Konkurrenz ausgesetzt und werden Umsätze verlieren. Das wird negativ für die regionale Wertschöpfung sein und es werden zusätzliche Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Donnerstag SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die SPÖ brachte im gestrigen parlamentarischen Finanzausschuss einen Antrag ein, in dem gefordert wurde, auch Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten bei öffentlichen Ausschreibungen durch die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft zu berücksichtigen. Da die ÖVP die Ablehnung dieses Antrages auch vor der eigenen Wirtschaftskammer nicht hätte erklären können, brachte sie einen eigenen ähnlichen Antrag ein. Im Ausschuss konnte dann eine Vier-Parteien-Einigung erzielt werden", zeigte sich Kaipel erleichtert darüber, dass es nach jahrelangem Kampf nun spät aber doch gelungen ist, das BBG-Gesetz zu verbessern.

Es wird nun ausdrücklich ins BBG-Gesetz eingefügt, dass die BBG die Ausschreibungen auch an Kleinstbetriebe und die regionale Wirtschaftsstruktur anpassen muss. Damit ist der Beweis erbracht und Kaipels jahrelange Kritik bestätigt, dass die zentralistische Bundesbeschaffung bisher die regionale Wirtschaft und die Klein- und Kleinstbetriebe und deren Beschäftigte benachteiligte. In KMU-relevanten Beschaffungsgruppen soll es hinkünftig auch für Kleinstbetriebe einfacher werden, sich an den Ausschreibungen der BBG zu beteiligen. Es sollen Leistungen in folgenden Beschaffungsgruppen auf regionaler Ebene (zusammengefasste Bezirksregionen) ausgeschrieben werden: Reinigungsdienstleistungen für Gebäude; Güter und Dienstleistungen der Informationstechnologie; Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial; Lebensmittel für Großabnehmer; Betriebsverpflegung, Essensbons; Wäscherei, Miettextilien; Metallprodukte, Maschinen, Werkzeug, Werkstattausrüstung; Elektrogeräte und -komponenten, Elektronikgeräte und -komponenten sowie deren Instandhaltung. Damit werden nun zwei jahrelange Forderungen von Kaipel umgesetzt, die gewährleisten, dass Ausschreibungen regional und für eine Reihe von Beschaffungsgruppen an Klein- und Kleinstbetriebe anzupassen sind. Seine jahrelange Hartnäckigkeit und pausenlose berechtigte Kritik an der BBG hat sich damit ausgezahlt.

"Offen ist noch die Forderung von mir, dass der Finanzminister dem Parlament jährlich detailliert berichten muss, ob die kleinen und kleinsten Betriebe in den Regionen auch tatsächlich zum Zuge kamen. Diese Forderung werde ich bei der nächsten Nationalratssitzung in Form eines Abänderungsantrages neuerlich einbringen. Denn die BBG gehört ganz genau kontrolliert, ob sie den gesetzlichen Auftrag auch tatsächlich erfüllt. Ebenso wird die Einbeziehung weiterer kleinstunternehmerrelevanter Beschaffungsgruppen zu überlegen sein", so Kaipel abschließend. (Schluss) js/mp

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