KfV begrüßt den Microcar-Erlass von Minister Gorbach

Eine Forderung, die das Kuratorium für Verkehrssicherheit bereits im Jahr 2000 erhoben hat, wird nun teil-weise umgesetzt.

Wien (OTS) - "Wir sind sehr froh, dass auf die negativen Entwicklungen im Bereich der Microcars nun eine erste Gegenreaktion aus rechtlicher Sicht erfolgt ist", begrüßt Dr. Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV), den Erlass von Verkehrsminister Gorbach. Der Um-stieg von Alkohollenkern auf die vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuge soll damit in Zukunft ver-hindert werden. "Noch durchschlagender wäre der Erfolg mit einem entsprechenden Gesetz, das auf unserer Prioritätenliste weiterhin ganz oben steht", betont Thann.
Berechnet man die getöteten Lenker pro Unfall so zeigt sich, dass Microcars rund zehn Mal so gefährlich sind wie Pkw oder Mopeds. Außerdem spielt Alkohol bei Moped-Auto-Unfällen doppelt so oft eine Rolle wie bei Pkw. 2005 wurden neun Insassen eines Moped-Autos getötet.

Die bisherige Problematik

Beim Entzug der Lenkberechtigung musste die Behörde bisher theoretisch immer daran den-ken, dass der betroffene Fahrer auch einen Mopedausweis haben könnte, mit dem er ein Micro-car lenken kann. In der Praxis geschieht diese umfassende Erhebung aber wegen des fehlenden rechtlichen Automatismus nicht. Das KfV hat bereits im Jahr 2000 in der Novelle zum Führer-scheingesetz angeregt, dass für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung der Klas-se B auch das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen automa-tisch unzulässig sein sollte.
Das hieß also: Solange kein generelles Lenkverbot ausgesprochen wurde, konnte ein Alkohol-lenker jederzeit den Mopedausweis machen und auf ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug um-steigen. Jetzt wird dieses Schlupfloch mit dem aktuellen Erlass zumindest verkleinert, da bei Vorliegen des Entzugtatbestands Alkohol (0,8 Promille) - gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 FSG - ab sofort mit der Entziehung der Lenkberechtigung gleichzeitig auch ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs 1 Z 1 FSG für Motorfahrräder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Microcars) und Invalidenkraft-fahrzeuge vorgesehen ist.

Was noch fehlt: Die amtsärztliche Untersuchung

Trotz der erfreulichen Neuerung bleibt trotzdem noch ein Punkt, der aus Sicht des KfV proble-matisch ist. "Unglücklicher Weise ist der Mopedausweis mit keiner amtsärztlichen Untersu-chung verbunden, daher stellen auch schwere gesundheitliche Mängel überhaupt kein Hinder-nis für den Erwerb dar", gibt Thann zu bedenken. In der geplanten EU-Führerscheinrichtlinie ist übrigens vorgesehen, aus dem Mopedausweis einen vollwertigen Führerschein zu machen.

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