Gaßner: Weiteres Bundesgesetz verfassungswidrig

HausbesitzerInnen hatten unnötige Ausgaben

Wien (SK) - "Für Haus- und Wohnungseigentümer ist dies ein großer Erfolg! Unglaublich ist es aber, dass es erst den Spruch des Verfassungsgerichts braucht, um die Menschen vor der unsinnigen Gesetzgebung der Bundesregierung zu schützen", kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner die Aufhebung jenes Teiles des neuen Postgesetzes, das Hauseigentümer zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen verpflichtet hatte. "Typisch für diese Bundesregierung ist, dass sie Interessen von Wirtschaftslobbys vor jene der Bevölkerung stellt und dabei nicht so genau auf die Details schaut", kritisiert Gaßner. ****

Laut Verfassungsgerichtshof sei es nämlich nicht "von der EU vorgeschrieben", wie die Bundesregierung argumentiert hatte, dass Hauseigentümer auf eigene Kosten neue Postkästen errichten müssen. Lediglich die Diskriminierung einzelner Postunternehmen sei explizit verboten worden. Von einer Umrüstung bis 30.6.2006 sowie von Strafmaßnahmen bis zu 30.000 Euro bei Nicht-Beachtung sei seitens der EU nie die Rede gewesen.

Privatisierung darf nicht zu Lasten der Menschen gehen

Die Bundesregierung habe die Interessen der neuen privaten Anbieter von Postdienstleistungen vor jene der Menschen in Österreich gestellt. "Schlimm genug, dass ein Postamt nach dem anderen zusperrt. Wenn der freie Markt nicht nur weniger Angebot sondern auch zusätzliche Kosten bedeutet - spätestens dann stellt sich die Frage nach dem Sinn der Post-Privatisierung", sagt Gaßner und kritisiert:
"Noch dazu ist es nicht das erste Mal, dass Gesetze der Schüssel-Regierung der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhalten."

"Jenen, die ihre Hausbrieffach-Anlagen bereits umgerüstet haben, wird nach der derzeitigen Gesetzeslage kein Schadenersatz zugesprochen. Zahlreiche HausbesitzerInnen haben durch die unkorrekte Vorgangsweise der Bundesregierung nun finanzielle Einbußen erlitten", bedauert Gaßner. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Menschen ihre Ausgaben zu ersetzen und künftig EU-Richtlinien genauer zu lesen, bevor die nationale Umsetzung wieder zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht", fordert der Abgeordnete abschließend. (Schluss) js/mp

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