Konecny: Eurofighter-Vertrag muss dem Bundesrat vorgelegt werden

Einberufung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates nach Schluss der Plenardebatte

Wien (SK) - Aufgrund der Tatsache, dass in der heutigen Ausgabe
der Zeitschrift "News" Teile des Eurofighter-Vertrages abgelichtet sind, müsse Verteidigungsminister Platter den kaufmännischen Teil des Vertrages endlich dem Parlament vorlegen, forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Um dies so rasch wie möglich zu erreichen wird heute, nach Beendigung der Bundesrats-Plenardebatte (voraussichtlich um 18.00 Uhr), im Lokal III der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates tagen, um die Ladung von weiteren Auskunftspersonen zu beschließen. Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion und die Grünen fordern die Ladung von BM Günter Platter, BM Karl-Heinz Grasser, RH-Präsidenten Josef Moser und MR Franz Hofer.

Die nun der Öffentlichkeit bekannten Details verdeutlichten die Notwendigkeit einer umgehenden Prüfung durch das Parlament und der genauen Überprüfung der politischen Verantwortlichkeit für den Skandalvertrag, betonte Konecny.

"Stimmen die Vereinbarungen, wie sie in der Zeitschrift 'News' nachzulesen sind, dann haben die verantwortlichen Minister Scheibner und Platter Österreich schwersten Schaden zugefügt. Von einer sorgfältigen Geschäftsgebarung kann hier wohl kaum mehr die Rede sein. Vielmehr muss es zu einer genauen Untersuchung kommen, wie dieser Skandal-Vertrag zu Stande gekommen ist, wer welche Passagen verhandelt hat und wie nun der Vertragsausstieg durchgeführt werden kann", unterstrich Konecny.

"Platter und Scheibner tragen die politische Verantwortung und haben dem Parlament Rede und Antwort zu stehen", schloss Konecny. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008