Kogler: RH muss bei FMA-Prüfung Grassers Verantwortung prüfen

Grasser zugeordnete Bankenaufsicht war bei BAWAG- und Hypo-Skandal trotz Information untätig

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der Bankenaffären BAWAG und Hypo Alpe Adria, ist das Vorhaben von Rechnungshofpräsident Moser, das System der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu überprüfen begrüßenswert, so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen und Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses. Geprüft werden sollte aber nicht nur die FMA als Institution im engeren Sinn, sondern das Gesamtsystem der Bankenaufsicht. Dieses umfasst nicht nur die FMA, sondern auch Teile der Notenbankagenden und insbesondere Verantwortlichkeiten im Finanzministerium bzw. des Finanzministers selbst. "Letzteres umso mehr, als in dem für den BAWAG-Skandal ausschlaggebenden Jahren 2000 und 2001 die Verantwortung für die Bankenaufsicht ausschließlich beim Finanzminister zusammenlief", so Kogler.

"Nach wir vor völlig unverständlich und daher aufklärungsbedürftig bleibt, dass Finanzminister Grasser auf einen scharfen Notenbankprüfbericht über die BAWAG keine Handlungen der Bankenaufsicht veranlasst hat. Stattdessen versucht er sein Versagen zu kaschieren samt sattsam bekanntem Beschwindeln des Parlaments", so Kogler.

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