SPÖ-Kärnten nimmt im Landtag neuen Anlauf für die Kärntner Lebenssicherung

Kaiser: Die Kärntner Lebenssicherung basiert auf Rechtsanspruch, soziale Staffelung und Treffgenauigkeit und ist damit die Antwort auf Fragen der modernen Sozialpolitik

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner SPÖ bringt im Zuge der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages einen Antrag zur Realisierung der Kärntner Lebenssicherung ein. SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser bezeichnet das Gesetz zur Kärntner Lebenssicherung als "Meilenstein moderner Sozialpolitik, das im Gegensatz zur schwarz-orangen Mogelsozialpolitik, auf Rechtssicherheit, Treffsicherheit und sozialer Staffelung basiere."

Derzeit dominieren durch die orange-schwarze Politik der Bundesregierung zwei Rekorde Österreich: Rekordgewinne bei den Großunternehmern und Rekordarbeitslosigkeit. "Wir müssen aber auch für jene Menschen sorgen, die durch die Sicherungssysteme der Gesellschaft nicht gut genug abgesichert sind", so Kaiser. Aus diesem Grund sei es wichtig, im Rahmen einer Kärntner Lebenssicherung einen Mindeststandard zu schaffen, unter den niemand in Kärnten hinunter fallen könne. "Kärnten braucht in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit eine Absicherung der Menschen für Notfälle", stellt Kaiser fest. Kaiser betont, dass die Kärntner Lebenssicherung längst beschlossen sein könnte, wäre der politische Wille bei BZÖ und ÖVP vorhanden und gäbe es nicht einen Machtmenschen, der der politischen Mitbewerberin Schaunig den Erfolg für die Menschen in Kärnten nicht gönne.

Kaiser rief neuerlich die Eckdaten der Lebenssicherung in Erinnerung, die teilweise diametral zur orange-schwarzen Mogelsozialpolitik stehen, da sie von Treffsicherheit, sozialer Staffelung und Rechtsanspruch dominiert sind:

  • Die Betroffenen haben einen Rechtsanspruch auf soziale Mindestsicherung
  • Die ausgezahlten Beträge wurden deutlich angehoben, besonders profitieren davon Alleinerzieherinnen, Familien mit mehreren Kindern und ältere Menschen, die keinen Pensionsanspruch aus eigener Erwerbstätigkeit haben
  • Familien mit beeinträchtigten Kindern erhalten eine deutlich höhere Unterstützung.
  • Das Schulstartgeld wird mit diesem Entwurf sozial gestaffelt, gesetzlich abgesichert und dafür höher wieder eingeführt als im orange-schwarzen Modell.
  • Auch auf den Heizkostenzuschuss besteht mit diesem Gesetz ein Rechtsanspruch. Dieser beträgt Euro 96 und wird etwa 20.000 Kärntnerinnen und Kärntnern zugute kommen.

Rückfragen & Kontakt:

Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76, Fax: 0463/577 88 86
mario.wilplinger@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002