Schennach verlangt bei Nichtumsetzung zweisprachiger Ortstafeln Ministeranklage gegen Haider

Grüne setzen mit Ortstafeln Schwerpunkt in Fragestunde des Bundesrates

Wien (OTS) - "Im Falle der Nichtumsetzung der Zweisprachigen Ortstafeln bis 30. Juni ist die Bundesregierung aufgefordert, gegen Landeshauptmann Haider eine Ministeranklage einzubringen", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat Stefan Schennach. Bundeskanzler Schüssel könne nicht so tun als ginge ihn das alles nichts an. "Er muss dafür sorgen, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vollinhaltlich umgesetzt wird und darf nicht weiter tatenlos dem Treiben seines Koalitionspartners zu sehen", so Schennach. Sollte das Urteil bis 30.6. nicht umgesetzt sein, müsse es zu einer Ministeranklage wie im Falle Haslauer kommen.

"Mit Haiders unwürdigem Handeln steht die Glaubwürdigkeit Österreichs als Rechtsstaat auf dem Spiel. Aber vielleicht ist das drohende Damoklesschwert einer Amtsenthebung durch den Verfassungsgerichtshof für den Kärntner Landeshauptmann endlich der Schlüssel diese internationale Peinlichkeit und nationale Schande zu beseitigen", so Schennach abschließend.

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