Konecny: Dringliche Anfrage an Gorbach zu teurem Gesetzespfusch bei Brieffachanlagen

Wien (SK) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte des Bundesrates wird die SPÖ-Bundesratsfraktion eine Dringliche Anfrage an Infrastrukturminister Gorbach zum Gesetzespfusch bei den Brieffachanlagen stellen, kündigte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. ****

Die österreichischen Verfassungsrichter haben bekanntlich mit 25. April 2006 die völlig verpfuschte Gesetzgebung der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich des verpflichtenden Austausches der Briefkästen gekippt. Damit ist wieder einmal ein Gesetz, das von der Schüssel-Regierung entgegen jedem Einwand von Experten oder der Opposition durchgepeitscht wurde, aufgrund seiner gravierenden Mängel aufgehoben worden. Die Kosten für die Inkompetenz der Schüssel-Regierung zahlen wieder einmal die Steuerzahler.

"Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler nun erneut die Kosten für das Versagen der Schüssel-Regierung tragen müssen und die politisch verantwortlichen Minister so tun, als ob sie das alles nichts anginge. Wir verlangen von Gorbach genaue Auskunft, wie er nun gedenkt, weiter vorzugehen, wer die entstanden Kosten übernehmen wird, wer den Betrieben, die nun mit einer Stornoflut zu rechnen haben, die Auftragseinbrüche abgelten wird und ob eine Neuregelung bereits angedacht ist bzw. wie diese gestaltet werden soll. Gorbach hat für diese Pleite, die den Österreicherinnen und Österreichern wieder einmal eine unnötige Mehrbelastung beschert, die politische Verantwortung zu tragen. Wir verlangen rascheste Lösung im Sinne der Bevölkerung", betonte Konecny. (Schluss) js/mm

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