2007 ist Wien Konferenzort für EU-Regionenparlamente

Bei der diesjährigen Tagung in Madrid nahmen der Erste und Dritte Wiener Landtagspräsident teil

Wien (OTS) - Bei der kürzlich in Spaniens Hauptstadt Madrid abgehaltenen 5. Konferenz der Parlamentspräsidenten der gesetzgebenden Hauptstadtregionen wurde als Beratungsergebnis eine Erklärung zu aktuellen Fragen unterzeichnet An diesem Treffen nahmen Landtagspräsident Johann Hatzl und der 3. LTP Heinz Hufnagl teil.

Im Mittelpunkt der Erklärung standen u.a. Einwanderung und Integration

In einer 15 Punkte umfassenden Erklärung stellten die Parlamente der gesetzgebenden Hauptstadtregionen zwei Themen besonders in den Vordergrund: Die Einwanderung als eine Herausforderung der Integration und die Finanzierung der Hauptstadtregionen. In der Erklärung wurde die Einwanderung als allgemeines Phänomen in allen europäischen Gesellschaften gesehen. Dabei üben aufgrund ihres Wohlstands und ihrer Dynamik speziell die Hauptstadtregionen eine starke Anziehung auf die aus Drittländern stammenden Menschen, die in der EU neue Fortschrittsperspektiven suchen, aus. Die Parlamentspräsidenten sehen die Einwanderung als wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU und sprachen sich für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik aus.

Eingliederung der Einwanderer in den Arbeitsprozess als wirksamstes Mittel der erfolgreichen Integration

In der Erklärung der Parlamentspräsidenten heißt es ferner, "das Ziel einer umfassenden Einwanderungspolitik, welche die Aspekte Wohnung, Ausbildung, zweite Generation und Gleichstellung der Frau anspricht, ist durch die Integration der Einwanderer zu erreichen." Nur durch eine vollständige Integration in die Gesellschaft sei die Möglichkeit gegeben, dass die Werte des demokratischen Zusammenlebens und der Respekt der Menschenrechte akzeptiert werden, steht in dem Papier geschrieben.

Vermittlung eines positiven Bildes und aktive Rolle seitens der Einwanderer wird verlangt

In der Erklärung verlangen die Unterzeichner vonseiten der Gesellschaften die Aufgabe der Bewusstseinsbildung im Rahmen einer öffentlichen Verantwortung, wozu die Vermittlung eines positiven Bildes zum einen und die Übernahme eines - so wie es in dem Schreiben wörtlich heißt - aktiven Part übernehmen, vor allem in Bezug auf das Erlernen der im Aufnahmeland gesprochenen Sprache. Von den Hauptstadtregionen werden weiterhin die Anstrengungen im Bereich der Bildung für die Einwanderer erwartet.

Ebenfalls im Mittelpunkt in der Erklärung standen die Finanzierung der Hauptstadtregionen

Die Unterzeichner fordern in der Erklärung die Einführung eines Finanzierungssystems, welches die Autonomie und finanzielle Selbstständigkeit der Hauptstadtregionen sicher stellt. Im Hinblick auf die Einführungen eines Finanzierungssystems fordern sie darüber hinaus Solidarität der einzelnen Regionen sowie die Gleichstellung der Staatsbürger beim Zugang zu den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen. Dazu benötigen sie sowohl feste Finanzquellen und die Festlegung von stabilen Mechanismen für den Informationsaustausch über ihre Finanzquellen. Die nächste Jahreskonferenz wird 2007 in Wien stattfinden. (Schluss) hl

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