Kräuter zu RH-Präsident Moser: "Unterstützung und Kritik"

Ja zu 25 Prozent-Unternehmen-Kontrolle, Kritik an Duldung von Missbrauch als "Eurofighter-Feigenblatt"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter unterstützt die heute im Ö 1-Morgenjournal erhobene Forderung von Rechnungshofpräsident Josef Moser, Unternehmungen bereits ab 25 Prozent Staatsanteil in die Kontrolle des Rechnungshofes einzubeziehen. Kräuter: "Diese Maßnahme sollte schon aus präventiven Überlegungen noch innerhalb der Legislaturperiode umgesetzt werden. Verantwortliche in Unternehmen mit zumindest 25 Prozent Staatsanteilen sollten sicher davon ausgehen müssen, dass der Rechnungshof jederzeit aus eigenem Überlegen oder über Auftrag des Parlamentes vor der Tür stehen könnte."

Kritik übt Kräuter an der "manchmal unverständlichen Duldung" des Rechnungshofes, wenn durch Aussagen von Regierungsseite das Prüforgan als Feigenblatt für die Eurofighterentscheidung herhalten müsse. Kräuter: "Vom Präsidenten müsste verstärkt klargestellt werden, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Eurofighter überhaupt nur "bedingt für die österreichische Luftraumüberwachung geeignet" sind. Das Finanz- und Verteidigungsministerium führen den Rechnungshof stets als Persilscheingeber für die Eurofighterbeschaffung ins Treffen. Nach den aktuellen Enthüllungen der Zeitschrift NEWS ist nicht einmal mehr klar, ob dem Rechnungshof die tatsächlichen Verträge in vollem Umfang vorgelegt wurden." Details wie Garantie und Gewährleistung oder die Frage des Eigentums an der Software hätten sich bei vollständiger Vertragsvorlage der Regierung an den Rechnungshof in den Berichten jedenfalls wieder finden müssen, so Kräuter abschließend. (Schluss) ah/mm

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